Mitten im Haager Regierungsviertel steht der altehrwürdige Ridderzaal. In diesem mächtigen Backsteinbau aus dem Jahre 1247 wird jedes Jahr am dritten Dienstag im September das parlamentarische Jahr eröffnet. Dann schwelgt die gesamte Nation in Nostalgie, dann fährt Königin Beatrix in ihrer Goldenen Kutsche vor, um auf dem Thron im Ridderzaal die Thronrede zu halten – zur Lage der Nation und den Zielsetzungen des kommenden Jahres.
Verfasst wird die Thronrede von den Ministern – aber, so die große Frage, von wem wird sie dieses Mal geschrieben? Denn sieben Wochen nach den Neuwahlen vom 9. Juni hat Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD-Partei immer noch keine geeigneten Koalitionspartner finden können.
"Da sieht man mal wieder, wie unfähig unsere Politiker sind, Entscheidungen zu treffen!"
… schimpft ein Busfahrer. Er hat gerade eine Gruppe Touristen aus dem Osten des Landes im Stadtzentrum abgesetzt und hält nun zusammen mit einem Kollegen vor dem Ridderzaal seine Mittagspause. Eric und Jan heißen die beiden, mehr wollen sie nicht verraten. Und dass sie bei den Wahlen beide ihre Stimme der islamfeindlichen "Partei für die Freiheit" PVV von Geert Wilders gegeben haben:
"Wilders sagt genau, worum es geht, die anderen trauen sich das nicht, aber Wilders redet nicht um den heißen Brei herum."
"Ihm traue ich am ehesten zu, dass er auch tut, was er sagt. Dieses Gefühl habe ich bei den anderen Parteien nicht."
"Deshalb darf die PVV jetzt auch nicht in der Opposition landen! Sie ist doch der eigentliche Wahlsieger! Der Wähler hat gesprochen – und der Wähler will radikale Veränderungen!"
In der Tat hat keine andere Partei bei den Wahlen so zugelegt wie die PVV: Sie konnte die Zahl ihrer Sitze fast verdreifachen und ist nun drittstärkste Kraft im niederländischen Abgeordnetenhaus – nach den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten und noch vor den Christdemokraten, die erdrutschartige Verluste hinnehmen mussten.
Dennoch schien eine Regierungsteilnahme der PVV bis vor kurzem ausgeschlossen: Der sogenannte Informateur, der in den Niederlanden im Auftrag der Königin nach den Wahlen geeignete Konstellationen untersucht, prüfte als Erstes zwar eine rechte Koalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der PVV. Aber die Christdemokraten wollten sich an Wilders nicht die Finger verbrennen und erst dann mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er sich mit den Rechtsliberalen einig geworden war. Das jedoch lehnte Wilders kategorisch ab: "Verhandelt wird zu dritt!", so sein Motto:
Daraufhin wurde eine linke Viererkoalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Linksliberalen und den Grünen untersucht. Doch dieses sogenannte Lila-Plus-Kabinett scheiterte an den Finanzen: Den linken Parteien gingen die Einsparungen der Rechtsliberalen zu weit. Lila-Plus platzte. Das galt auch für das sogenannte Oranje-Kabinett, eine große Koalition aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die anschließend kurz in Erwägung gezogen wurde.
Doch dann erschien als neuer Informateur Ruud Lubbers auf der Bildfläche, ehemaliger christdemokratischer Ministerpräsident und Vertrauter von Königin Beatrix:
Er kündigte an, ein paar Schritte zurück zu gehen und nochmals eine rechte Koalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der PVV von Wilders zu untersuchen – und bekam dafür sogar den Beifall der Sozialdemokraten, obwohl diese nun im Abseits zu landen drohen. Aber, so Fraktionschef Job Cohen:
"Diese Koalition mit Wilders hängt immer noch in der Luft, die muss erst wirklich gründlich untersucht werden."
Wilders selbst konnte Cohen da nur beipflichten. Und inzwischen haben auch die Christdemokraten nachgegeben und sind zu Gesprächen mit Wilders bereit. Ob es zu einer Koalition mit der PVV kommt, bleibt dennoch abzuwarten. Denn, so betont der christdemokratische Fraktionschef Maxime Verhagen: Vorerst habe alles noch einen völlig informellen Charakter. "Wir bleiben unseren Prinzipien treu", so Veerhagen. Eine Koalition mit Wilders komme für die Christdemokraten deshalb sowieso nur unter ganz bestimmten Bedingungen in Frage:
"Mit einer Partei, die an Grundrechten wie der Religionsfreiheit rüttelt, die für die Einführung einer Kopftuchsteuer ist und die auch noch die ethnische Herkunft eines jeden Niederländers registrieren will, sind wir nicht bereit, eine Regierung zu bilden."
Verfasst wird die Thronrede von den Ministern – aber, so die große Frage, von wem wird sie dieses Mal geschrieben? Denn sieben Wochen nach den Neuwahlen vom 9. Juni hat Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD-Partei immer noch keine geeigneten Koalitionspartner finden können.
"Da sieht man mal wieder, wie unfähig unsere Politiker sind, Entscheidungen zu treffen!"
… schimpft ein Busfahrer. Er hat gerade eine Gruppe Touristen aus dem Osten des Landes im Stadtzentrum abgesetzt und hält nun zusammen mit einem Kollegen vor dem Ridderzaal seine Mittagspause. Eric und Jan heißen die beiden, mehr wollen sie nicht verraten. Und dass sie bei den Wahlen beide ihre Stimme der islamfeindlichen "Partei für die Freiheit" PVV von Geert Wilders gegeben haben:
"Wilders sagt genau, worum es geht, die anderen trauen sich das nicht, aber Wilders redet nicht um den heißen Brei herum."
"Ihm traue ich am ehesten zu, dass er auch tut, was er sagt. Dieses Gefühl habe ich bei den anderen Parteien nicht."
"Deshalb darf die PVV jetzt auch nicht in der Opposition landen! Sie ist doch der eigentliche Wahlsieger! Der Wähler hat gesprochen – und der Wähler will radikale Veränderungen!"
In der Tat hat keine andere Partei bei den Wahlen so zugelegt wie die PVV: Sie konnte die Zahl ihrer Sitze fast verdreifachen und ist nun drittstärkste Kraft im niederländischen Abgeordnetenhaus – nach den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten und noch vor den Christdemokraten, die erdrutschartige Verluste hinnehmen mussten.
Dennoch schien eine Regierungsteilnahme der PVV bis vor kurzem ausgeschlossen: Der sogenannte Informateur, der in den Niederlanden im Auftrag der Königin nach den Wahlen geeignete Konstellationen untersucht, prüfte als Erstes zwar eine rechte Koalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der PVV. Aber die Christdemokraten wollten sich an Wilders nicht die Finger verbrennen und erst dann mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er sich mit den Rechtsliberalen einig geworden war. Das jedoch lehnte Wilders kategorisch ab: "Verhandelt wird zu dritt!", so sein Motto:
Daraufhin wurde eine linke Viererkoalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Linksliberalen und den Grünen untersucht. Doch dieses sogenannte Lila-Plus-Kabinett scheiterte an den Finanzen: Den linken Parteien gingen die Einsparungen der Rechtsliberalen zu weit. Lila-Plus platzte. Das galt auch für das sogenannte Oranje-Kabinett, eine große Koalition aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die anschließend kurz in Erwägung gezogen wurde.
Doch dann erschien als neuer Informateur Ruud Lubbers auf der Bildfläche, ehemaliger christdemokratischer Ministerpräsident und Vertrauter von Königin Beatrix:
Er kündigte an, ein paar Schritte zurück zu gehen und nochmals eine rechte Koalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der PVV von Wilders zu untersuchen – und bekam dafür sogar den Beifall der Sozialdemokraten, obwohl diese nun im Abseits zu landen drohen. Aber, so Fraktionschef Job Cohen:
"Diese Koalition mit Wilders hängt immer noch in der Luft, die muss erst wirklich gründlich untersucht werden."
Wilders selbst konnte Cohen da nur beipflichten. Und inzwischen haben auch die Christdemokraten nachgegeben und sind zu Gesprächen mit Wilders bereit. Ob es zu einer Koalition mit der PVV kommt, bleibt dennoch abzuwarten. Denn, so betont der christdemokratische Fraktionschef Maxime Verhagen: Vorerst habe alles noch einen völlig informellen Charakter. "Wir bleiben unseren Prinzipien treu", so Veerhagen. Eine Koalition mit Wilders komme für die Christdemokraten deshalb sowieso nur unter ganz bestimmten Bedingungen in Frage:
"Mit einer Partei, die an Grundrechten wie der Religionsfreiheit rüttelt, die für die Einführung einer Kopftuchsteuer ist und die auch noch die ethnische Herkunft eines jeden Niederländers registrieren will, sind wir nicht bereit, eine Regierung zu bilden."
