Als Hausleitung mache man klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert würden, sagte die SPD-Politikerin der "taz". Wie das Blatt schreibt, hat es in einem Fall ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten gegeben und in einem weiteren eine dienstliche Missbilligung. In einem dritten Fall sei ein Sensibilisierungsgespräch geführt worden. Bei den Anschuldigungen handele es sich um Reichsbürgeraussagen und ein ausländerfeindliches Lied, das seit einigen Monaten in rechten Kreisen kursiere.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizei-Gesetz zur Abstimmung stellen, um die Befugnisse der Beamten zu regeln. Bisher ergeben sie sich vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung.