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Rechtsstaats-Offensive der EU
Polen unter Druck

Der rasante Umbau des polnischen Staates unter der neuen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" hat in weiten Teilen Europas heftige Kritik ausgelöst.

Diskussionsleitung: Sabine Adler, Deutschlandradio |
    Menschen demonstrieren in Warschau, Polen, gegen die nationalkonservative Regierung.
    Menschen demonstrieren in Warschau, Polen, gegen die nationalkonservative Regierung. (EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT / dpa)
    Es sind vor allem zwei rechtsstaatlich umstrittene Gesetze, die mit der absoluten Regierungsmehrheit verabschiedet wurden: die Ernennung der Verfassungsrichter und deren Kompetenzen sowie das Mediengesetz, mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk staatlich kontrolliert werden soll.
    Nun analysiert die EU die Situation in Polen mit Blick auf weitere Maßnahmen. Die Deutschlandfunk-Diskussion: "Polen unter Druck - Die Rechtsstaats-Offensive der EU", Mittwoch, 6. Januar 2016, ab 19:15 Uhr
    Es diskutieren:
    • Piotr Jenroszczyk, Tageszeitung "Die Republik", Warschau
    • Cornelius Ochmann, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
    • Aleksandra Rybinska, Internetzeitung "wSIECI", Warschau
    • Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin