![Menschen demonstrieren in Warschau, Polen, gegen die nationalkonservative Regierung. Menschen demonstrieren in Warschau, Polen, gegen die nationalkonservative Regierung.](https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_5/65/FILE_565c73267c0cc25547f1fd8dacda5b1c/warschau-jpg-104-1920x1080.jpg)
Es sind vor allem zwei rechtsstaatlich umstrittene Gesetze, die mit der absoluten Regierungsmehrheit verabschiedet wurden: die Ernennung der Verfassungsrichter und deren Kompetenzen sowie das Mediengesetz, mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk staatlich kontrolliert werden soll.
Nun analysiert die EU die Situation in Polen mit Blick auf weitere Maßnahmen. Die Deutschlandfunk-Diskussion: "Polen unter Druck - Die Rechtsstaats-Offensive der EU", Mittwoch, 6. Januar 2016, ab 19:15 Uhr
Es diskutieren:
- Piotr Jenroszczyk, Tageszeitung "Die Republik", Warschau
- Cornelius Ochmann, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
- Aleksandra Rybinska, Internetzeitung "wSIECI", Warschau
- Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin