Im Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen, die der Westen wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt hat, erklärte Putin, niemand solle Russland Ultimaten stellen. Gleichzeitig machte der russische Präsident die USA für die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und dem Westen verantwortlich.
Russlands Präsident warnt vor neuem Kalten Krieg
Der Ausstieg der US-Regierung aus dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen könnte einen neuen Kalten Krieg auslösen, so Putin. Dieser Schritt führe zu einem neuen Wettrüsten, weil er das globale Sicherheitsgefüge ändere. Die USA hatten den Vertrag über ABM-Systeme (Anti Ballistic Missiles) bereits vor 13 Jahren verlassen.
Zudem forderte Putin den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung zu machen, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn die politischen Entscheidungen umgesetzt werden, wird es dort keine Waffen mehr geben", sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste.
Putin fordert erneut Dialog zwischen Kiew und den Aufständischen
Von der ukrainischen Führung verlangte Putin eine Amnestie für die Separatisten. Die Aufständischen könnten keine Verhandlungen führen, wenn Kiew ihnen mit strafrechtlicher Verfolgung drohe. Der Präsident sprach sich für einen direkten Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Gebieten Luhansk und Donezk aus, die von den Separatisten kontrolliert werden.
Putin bemühte sich zugleich, die Tür für Verhandlungen mit dem Westen nicht zuzuschlagen. Er versicherte, dass sein Land "weltoffen" sei und den Handel mit dem Westen trotz aller Spannungen fortsetzen werde. Die Zusammenarbeit mit "den neuen Zentren des weltweiten Wachstums" bedeute keinesfalls, "dass wir dem Dialog mit unseren traditionellen Partnern weniger Aufmerksamkeit schenken werden", so Putin.
(tj/tön)
