Auf einem Treffen mit Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB sprach Wladimir Putin vor seinen ehemaligen Kollegen und zeigte sich überzeugt davon, der Westen wolle die Lage in Russland destabilisieren.
"Die Versuche westlicher Geheimdienste, für ihre Ziele Nichtregierungsorganisationen und politische Vereinigungen zu nutzen, haben nicht aufgehört. Vor allem, um die russische Regierung zu diskreditieren und die innenpolitische Lage zu destabilisieren. Dabei werden bereits Aktionen geplant, die während der Wahlkämpfe 2016 und 2018 stattfinden sollen."
Kreml sei bereit zum Dialog mit Opposition
Putin hat nach den sogenannten farbigen Revolution in Georgien und in der Ukraine 2005 und auch noch nach dem Sturz der ukrainischen Regierung vor einem Jahr immer wieder von Versuchen ausländischer Geheimdienste gesprochen, der Westen wolle dies in Russland wiederholen. Im gleichen Atemzug erklärte Putin heute seine Dialogbereitschaft mit der Opposition. Die existiert allerdings fast nicht mehr, denn sie wurde systematisch ausgeschaltet. Der erklärte heute: Man höre jedem zu, der die Regierung kritisiert. Mit einer wesentlichen Einschränkung:
"Es ist sinnlos mit denen zu diskutieren, die mit einem Auftrag von außen unterwegs sind im Interesse nicht ihres, sondern eines fremden Landes. Deswegen werden wir weiter die Finanzierung der NGOs aus ausländischen Quellen beobachten, die formulierten Ziele ihrer Arbeit mit ihrer tatsächlichen Tätigkeit vergleichen und jeden Verstoß unterbinden."
Russlands militärische Beteiligung am Krieg in der Ukraine, seine Vorbereitung durch ehemalige und aktive Geheimdienstmitarbeiter erwähnte der Präsident auf dem heutigen FSB-Treffen zumindest in den öffentlich übertragenen Redeausschnitten mit keinem Wort. Stattdessen entwarf er das Bild vom aggressiven Westen, der Russland bedrohe.
"Für die Einschüchterung Russlands wird eine ganze Bandbreite von Mitteln aufgefahren: Von dem Versuch der politischen Isolierung über ökonomischen Druck bis hin zum groß angelegten Informationskrieg und Instrumente des Geheimdienstes. Man versucht, jedem Andersdenkenden den Arm umzudrehen, aber so etwas gelingt nicht mit Russland, nicht in der Vergangenheit, nicht in der Zukunft."
Russland müsse wachsam sein
Russland müsse wachsam sein gegenüber extremistischen Tendenzen unter Jugendlichen und Migranten unter sozial Schwachen, sagte der frühere Geheimdienstchef zu seinen Ex-Kollegen.
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Moskau werde im Falle von amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine aufrüsten. Das US-Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche Präsident Obama zu militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert, eine Entscheidung darüber gibt es noch nicht. Der russische Präsident gab sich unerschrocken.
"Es ist absolut klar, dass niemand unserem Land Angst einjagen oder es unterdrücken kann. Auf alle Bedrohungen unserer Sicherheit, von außen oder von innen, haben wir immer eine adäquate Antwort. Die Situation wird sich hoffentlich wieder zum Besseren wandeln, aber nicht, in dem wir nachgeben oder uns verbiegen, sondern nur, wenn wir stärker werden."
