Republik Moldau
Referendum: Mehrheit stimmt für EU-Aufnahme als Ziel in der Verfassung

In der Republik Moldau haben die Wahlberechtigten mit knapper Mehrheit für eine weitere Annäherung an die EU gestimmt.

    Chisinau: Wahlurne im Wahllokal im Liceul Teoretic in der Grenzstadt Varnita
    Bei den Wahlen in Moldau zeichnet sich eine pro-europäische Stimmung ab. (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Nieweler)
    Dies teilte die Wahlbehörde in Chisinau mit. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel stimmten demnach 50,5 Prozent dafür, das Ziel der EU-Mitgliedschaft in die Verfassung aufzunehmen und den Stellenwert der EU-Gesetzgebung zu stärken.
    Die Bundesregierung und die EU warfen Russland Einflussnahme auf das Referendum und die gleichzeitig abgehaltene Präsidentschaftswahl vor. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sprach in Brüssel von einer gezielten russischen Kampagne zur Einschüchterung und Einmischung in Moldau. Zuvor hatte Präsidentin Sandu von 300.000 gekauften Stimmen gesprochen. Kreml-Sprecher Peskow forderte Sandu auf, Beweise dafür vorzulegen. Die proeuropäische Politikerin Sandu kam bei der Wahl auf knapp 42 Prozent der Stimmen, auf den prorussischen Sozialisten Stoianoglo entfielen rund 26 Prozent. Am 3. November findet die Stichwahl statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.