Leinen betonte, dass die Abspaltung ein Novum für die EU wäre. "In der Tat ist in den Europa-Verträgen nicht vorgesehen, dass sich ein Staat aufteilt und aus einem Mitgliedsland zwei werden", sagte er im Deutschlandfunk. "Schottland hat alle Bedingungen erfüllt, in der EU zu sein." Er könne sich nicht vorstellen, dass man "das Land vor die Tür setzt", wenn es 2016 tatsächlich seine Unabhängigkeit erklären würde.
Es wäre eine Diskriminierung, wenn Schottland erst Beitrittskandidat werden müsste. "Man wird einen speziellen Vertrag für den kontinuierlichen Beitritt von Schottland aushandeln müssen", sagte Leinen. Schottland dürfe nicht behandelt werden wie ein üblicher Beitrittskandidat.
In Europa gäbe es Regionalisierungstendenzen, so Leinen. Der Nationalstaat alter Art sei in verschiedenen Teilen Europas am Bröckeln. Interessant sei dabei, "dass alle diese Regionalbewegungen aus ihrem Nationalstaat raus wollen, aber nicht aus der Europäischen Union."
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Vor gewaltigen Aufgaben stünde das Vereinigte Königreich, sollten die Schotten heute tatsächlich für ihre Unabhängigkeit stimmen. Großbritannien würde schließlich einen erheblichen Teil seines Staatsgebietes und seiner Bevölkerung verlieren, gar nicht zu reden von dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht des Landes. Aber auch auf die Europäische Union käme einiges an Arbeit zu. Geklärt werden müsste, wie ein unabhängiges Schottland wieder zurückfinden könnte in die Gemeinschaft. Außerdem könnten andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa Schottland zum Vorbild nehmen. Das sind jedenfalls einige der Sorgen und Befürchtungen, die in Brüssel gerade diskutiert werden.
Am Telefon der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied unter anderem im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Schönen guten Morgen, Herr Leinen.
Jo Leinen: Guten Morgen, Herr Barenberg.
"Es muss eine Lösung geben"
!!Barenberg:!! Es heißt ja sogar, die Staats- und Regierungschefs in den europäischen Hauptstädten, die würden heute die Daumen drücken und inständig hoffen, dass die Abspaltung ausbleibt, einfach weil das sonst große Probleme für die Europäische Union bedeuten würde. Ist das auch Ihr Eindruck?
Leinen: In der Tat ist in den Europaverträgen nicht vorgesehen, dass ein Staat sich aufteilt und aus einem Mitgliedsland zwei werden und man mit diesem Umstand nicht weiß, wie man umgehen soll. Aber es muss ja irgendwie eine Lösung geben.
Barenberg: Und welche wäre aus Ihrer Sicht die naheliegendste oder die wahrscheinlichste?
Leinen: Schottland hat ja nun alle Bedingungen erfüllt, in der EU zu sein, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Land vor die Tür setzt, wenn es denn 2016 tatsächlich unabhängig ist. Ich meine, es ist möglich, parallel Verhandlungen zu führen für die Beibehaltung der Mitgliedschaft in der EU. Es würde dann der 29. Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Barenberg: Nun gibt es ja sehr unterschiedliche Signale. Die Regierung in Spanien beispielsweise, die lässt jetzt schon mal wissen, ein solches Aufnahmeverfahren, das würde mindestens fünf Jahre dauern, während natürlich die Befürworter der Unabhängigkeit sagen, in höchstens 18 Monaten wäre Schottland dann Mitglied der Union. Was ist denn aus Ihrer Sicht ein wahrscheinlicheres Szenario?
Leinen: Der Fall in Spanien mit Katalonien liegt anders wie der Fall in Schottland mit dem Vereinigten Königreich. Wir haben ja hier doch eine einvernehmliche Lösung, dass, wenn die Bevölkerung heute Ja sagt, das Vereinigte Königreich einverstanden ist, während in Spanien wir einen Verfassungskonflikt hätten und Katalonien nicht so ohne Weiteres unabhängig werden kann.
Leinen: Dann speziellen Vertrag aushandeln für den kontinuierlichen Beitritt von Schottland
Barenberg: Aber ich glaube, Herr Leinen, der spanische Europaminister sprach schon von Großbritannien und sprach über Schottland und hat gemeint, das wird dann lange dauern und Jahre dauern, bis Schottland tatsächlich Teil wieder der Union wäre.
Leinen: Gut. Diese Intervention in der Schlussphase des Wahlkampfes in Schottland kann ich gut verstehen. Aber wenn der Wahlkampf vorbei ist und der Nebel sich verzogen hat, dann muss man doch klaren Kopf bewahren. Es wäre wirklich eine Diskriminierung, dass ein Teil der Europäischen Union, der jetzt Staatlichkeit erhält, vor der Tür steht und ein Beitrittskandidat sein müsste. Ich sage mal, vor 25 Jahren war auch nicht vorgesehen, dass ein Land größer wird mit der deutschen Wiedervereinigung, und man hat binnen eines Jahres eine Lösung gefunden, nämlich ein spezieller Vertrag für den Anschluss dann der neuen Länder in der ehemaligen DDR, und so wird man jetzt auch einen speziellen Vertrag aushandeln müssen für dann den kontinuierlichen Beitritt von Schottland.
"Nationalstaat alter Art ist am Bröckeln in verschiedenen Teilen Europas"
Barenberg: Der Hintergrund dieser Intervention aus Spanien scheint ja auch zu sein, dass man nicht nur dort, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten Angst vor einem Domino-Effekt hat, weil man es in Belgien, in Spanien, in Südtirol mit eigenständigen Freiheitsbewegungen oder Unabhängigkeitsbewegungen zu tun hat und nicht möchte, dass die Auftrieb bekommen. Würden die Auftrieb bekommen?
Leinen: Ja natürlich! Wir haben Regionalisierungstendenzen in Europa. Der Nationalstaat alter Art ist am Bröckeln in verschiedenen Teilen Europas. Interessant ist ja, dass alle diese Regionalbewegungen aus ihrem Nationalstaat raus wollen, aber nicht aus der Europäischen Union. Im Gegenteil: Sie sind eigentlich glühende Europabekenner, wie in Schottland auch. Ob das wünschenswert ist, ist eine andere Frage, aber wenn es so kommt, muss Europa damit umgehen, und ich denke, wir haben die Mechanismen, um auch solche neue Entwicklungen dann aufzufangen. Europa ist ein großes Friedensprojekt und auch diese Konflikte, die lassen sich lösen. Da soll man nicht den Teufel an die Wand malen.
"Man muss eine Übergangslösung finden"
Barenberg: Ihre Einschätzung wäre eine andere als die von Schwedens Außenminister Carl Bildt, der vor einer Balkanisierung warnt?
Leinen: Ja, man darf sich fragen, ob die Kleinstaaterei dann wirklich in das Zeitalter der Globalisierung passt. Aber wenn nun mal wie in Schottland einvernehmlich die Bevölkerung diese Eigenstaatlichkeit will, dann kann man sich ja nicht vorstellen, dass dieser Teil der Europäischen Union plötzlich nicht mehr dazugehört, nachdem alle Regeln der EU dort bereits angewendet werden. Schottland wäre kein normaler Beitrittsstaat und Beitrittskandidat wie Albanien oder Moldawien, sondern es ist Teil der EU. Man muss eine Übergangslösung finden und ich meine eine nahtlose Übergangslösung, sodass am 1. März 2016 Schottland sich vom Vereinigten Königreich trennt, aber kontinuierlich Mitglied der EU bleibt.
Barenberg: Wir werden es abwarten müssen. Danke für das Gespräch! - Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, heute Morgen hier live im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
