Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht nicht ohne das Mitwirken der Banken. Denn deren Kunden, vor allem Firmenkunden, sind häufig im Ausland unterwegs. Deshalb ist für Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen eines ganz wichtig:
"Was wir unterscheiden müssen, ist die Möglichkeit, im Ausland Konten zu unterhalten, Vermögen verwalten zu lassen, ohne dass das gleich in die Nähe von Steueroasen und Steuerhinterziehung gerückt wird. Das scheint mir ein bisschen unterzugehen, denn die Existenz von Banken in sogenannten Steueroasen per se ist noch kein kriminelles Delikt, auch nicht, dass dort Kunden aus Deutschland beispielsweise Vermögen hinterlegen - solange sie es versteuern."
Den Kampf gegen Steuerhinterzieher, die ihre Gelder in Steueroasen bringen, unterstützen die Geldhäuser. Der internationale Ansatz der EU-Finanzminister sei grundsätzlich richtig, weil bei rein nationalen Maßnahmen die Zugriffsrechte der Behörden an den Landesgrenzen endeten, meint etwa der Bundesverband deutscher Banken. Verbandssprecherin Kerstin Altendorf:
"Wichtig ist für uns aber auch, dass solche Initiativen sich dann nicht auf wenige Staaten beschränken dürfen und es Staaten gibt, die davon ausgenommen werden. Dann sind Ausweichbewegungen zulasten der beteiligten Staaten, also die, die sich am Informationsaustausch beteiligen, klar zu erkennen und unausweichlich. Sprich: Das Geld weicht dann in Länder aus, die beim Informationsaustausch nicht mitmachen."
Und die Banken sorgen sich um die praktische Umsetzung einer möglichen neuen Regelung des Informationsaustauschs. So geben ja zurzeit schon 25 der 27 EU-Staaten Informationen im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie aneinander weiter. Außerdem tritt vom nächsten Jahr an das Meldesystem Fatca in Kraft, also die Verpflichtung für Banken auch in der EU, Informationen über Konten von Bürgern der USA weiterzugeben, und das weitergefasst. Das heißt also, es werden nicht nur Informationen zu Zinszahlungen, sondern auch zu Dividenden, Mieten und Lizenzgebühren weitergegeben. Bankenverbandssprecherin Altendorf:
"Wenn jetzt noch ein drittes Informationsaustauschsystem obendrauf gesetzt wird, ist das bürokratisch überhaupt nicht mehr zu gewährleisten. Sprich: Es macht nur Sinn, wenn das vom Aufwand her einigermaßen in Grenzen bleibt und koordiniert und integriert wird."
Diesen Aufwand hätte man auch vermeiden können, meinen die Banken immer noch. Sie plädieren weiter für eine grenzüberschreitend und international einheitliche Abgeltungssteuer – mit unmittelbarer Besteuerung an der Quelle. Vielleicht, so hoffen sie, wird ein solches Modell ja doch irgendwann wieder in der politischen Diskussion aufgegriffen.
"Was wir unterscheiden müssen, ist die Möglichkeit, im Ausland Konten zu unterhalten, Vermögen verwalten zu lassen, ohne dass das gleich in die Nähe von Steueroasen und Steuerhinterziehung gerückt wird. Das scheint mir ein bisschen unterzugehen, denn die Existenz von Banken in sogenannten Steueroasen per se ist noch kein kriminelles Delikt, auch nicht, dass dort Kunden aus Deutschland beispielsweise Vermögen hinterlegen - solange sie es versteuern."
Den Kampf gegen Steuerhinterzieher, die ihre Gelder in Steueroasen bringen, unterstützen die Geldhäuser. Der internationale Ansatz der EU-Finanzminister sei grundsätzlich richtig, weil bei rein nationalen Maßnahmen die Zugriffsrechte der Behörden an den Landesgrenzen endeten, meint etwa der Bundesverband deutscher Banken. Verbandssprecherin Kerstin Altendorf:
"Wichtig ist für uns aber auch, dass solche Initiativen sich dann nicht auf wenige Staaten beschränken dürfen und es Staaten gibt, die davon ausgenommen werden. Dann sind Ausweichbewegungen zulasten der beteiligten Staaten, also die, die sich am Informationsaustausch beteiligen, klar zu erkennen und unausweichlich. Sprich: Das Geld weicht dann in Länder aus, die beim Informationsaustausch nicht mitmachen."
Und die Banken sorgen sich um die praktische Umsetzung einer möglichen neuen Regelung des Informationsaustauschs. So geben ja zurzeit schon 25 der 27 EU-Staaten Informationen im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie aneinander weiter. Außerdem tritt vom nächsten Jahr an das Meldesystem Fatca in Kraft, also die Verpflichtung für Banken auch in der EU, Informationen über Konten von Bürgern der USA weiterzugeben, und das weitergefasst. Das heißt also, es werden nicht nur Informationen zu Zinszahlungen, sondern auch zu Dividenden, Mieten und Lizenzgebühren weitergegeben. Bankenverbandssprecherin Altendorf:
"Wenn jetzt noch ein drittes Informationsaustauschsystem obendrauf gesetzt wird, ist das bürokratisch überhaupt nicht mehr zu gewährleisten. Sprich: Es macht nur Sinn, wenn das vom Aufwand her einigermaßen in Grenzen bleibt und koordiniert und integriert wird."
Diesen Aufwand hätte man auch vermeiden können, meinen die Banken immer noch. Sie plädieren weiter für eine grenzüberschreitend und international einheitliche Abgeltungssteuer – mit unmittelbarer Besteuerung an der Quelle. Vielleicht, so hoffen sie, wird ein solches Modell ja doch irgendwann wieder in der politischen Diskussion aufgegriffen.