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Reformstau im Reich der Mitte

Exportweltmeister sein ist nicht genug. Das Wachstum Chinas soll ausgewogener werden, der Konsum im Land eine wichtigere Rolle spielen. Doch weil im Herbst ein Machtwechsel ansteht, lässt der Umbau des chinesischen Wirtschaftssystems weiter auf sich warten.

Von Ruth Kirchner |
    Der Volkskongress beginnt jedes Jahr mit viel Pomp, mit Militärkapelle und Nationalhymne. Unter der Decke der Großen Halle des Volkes leuchtet der rote Stern. Aber so sehr die Partei vorgibt, alles fest im Griff zu haben, so sehr hört man aus den diesjährigen Reden und Berichten heraus, wie sehr China nach Jahren des Turbowachstums mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat. So wird sich wegen der schwächelnden Nachfrage aus Europa und den USA das Wachstum des Außenhandels dieses Jahr wohl auf zehn Prozent halbieren. Ein schwerer Schlag für den Exportweltmeister China. Aber auch auf dem heimischen Markt geht es nicht voran.
    "Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft wächst, die Verbraucherpreise sind weiterhin hoch, sagte Wen Jiabao vor den 3000 Delegierten. Der Immobilienmarkt steckt in einer schwierigen Lage. Es wird schwerer, auf dem Land ein kontinuierliches Wachstums zu halten und für ein Steigen der ländlichen Einkommen zu sorgen."
    Der Bericht der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission wird noch deutlicher. China habe einen Teil seiner selbst gesetzten Ziele verfehlt. Der Umbau des Wachstumsmodells hin zu mehr Nachhaltigkeit komme nicht voran. Die Chemie- und Schwerindustrie sei zu dominierend. Man müsse nicht nur mit einem Nachlassen der Exportnachfrage rechnen, sondern auch mit weiterhin schwacher Binnennachfrage. Die Lage sei düster und kompliziert.
    "Lang- und kurzfristige Probleme sind miteinander verknüpft, sagte auch Wen Jiabao. Strukturelle und zyklische Faktoren beeinflussen sich gegenseitig, Probleme auf den heimischen und internationalen Märkten sind nicht mehr voneinander zu trennen."
    Aber wirklich mutige Lösungen für die Probleme der chinesischen Wirtschaft hatte Wen nicht anzubieten. Er versprach zwar den Konsum anzukurbeln, um China weniger vom Export und von Investitionen abhängig zu machen. Die Regierung will die unteren Einkommen und die Mindestlöhne erhöhen und die sozialen Sicherungssystem ausbauen. Doch Kritiker werfen der Regierung Wen vor, zu spät und zu zögerlich Reformen auf den Weg zu bringen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Weltbank China aufgefordert, die notwendigen Umbau seiner Wirtschaft endlich anzugehen - und dabei auch die großen Staatskonzerne ins Visier nehmen, die in China immer noch ganze Branchen dominieren.
    "Viele Experten sagen, die staatlichen Unternehmen haben von extrem billigem Geld der Banken profitiert und haben privilegierte Marktpositionen, sagte Weltbankpräsident Robert Zoellick in Peking. Und sie haben damit eine Menge Geld verdient, die zu Chinas großen Sparguthaben beitragen aber nicht der Masse der Menschen zugute kommen. Wenn dieses Geld an die Gesellschaft zurückgegeben würde, dann könnte man damit strukturelle Änderungen erreichen und Chinas sozialen Sicherungssystemen helfen."
    Aber an tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen, wie sie der Weltbank vorschweben, gar an eine Privatisierung der Staatsunternehmen oder der Banken ist derzeit nicht zu denken. Denn von Wen Jiabao und seinem Kabinett sind im letzten Amtsjahr kaum noch Reformschritte zu erwarten. Schon sprechen einige Experten hinter vorgehaltener Hand von einem "vergeudeten Jahrzehnt", weil man den Schwung des Wachstums nicht genutzt habe. In ihrem letzten Regierungsjahr geht es der jetzigen Führung nach Meinung vieler Beobachter nur noch darum, die Stabilität zu wahren und dafür zu sorgen, dass nichts den Generationswechsel stört.