Berlin
Regierender Bürgermeister Wegner pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, fordert weiter eine Neuregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

    Berlins Bürgermeister Kai Wegner sitzt an einem Tisch und spricht.
    Plädiert für eine Reform der Schuldenbremse: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. (Alina Schmidt / dpa / Alina Schmidt)
    Alle 16 Bundesländer sagten, dass es so nicht weitergehen könne, sagte der CDU-Politiker dem Portal t-online. Deutschland stecke momentan in einer Stagnation und werde von vielen Ländern wirtschaftlich überholt, weil diese Länder in die Infrastruktur investierten.
    Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse plädierte Wegner für die Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene, um die nötigen Mittel bereitstellen zu können. Unter Verweis auf die Lage der öffentlichen Kassen sprach er von einer dramatischen Situation. In allen Ländern und Kommunen gehe langsam das Licht aus, meinte Wegner.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.