![Das französische Parlament in Paris Das französische Parlament in Paris](https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_a/fc/FILE_afc5efb5ee84734c212b2c1f69b6df9a/imago0116795257h-jpg-100-1920x1080.jpg)
Zunächst wird er am Vormittag den bisherigen Premierminister Barnier im Elysée-Palast empfangen, um offiziell dessen Rücktrittsgesuch entgegenzunehmen. Gestern Abend hatte das Parlament Barniers Minderheitsregierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Der Antrag war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt und vom rechten Rassemblement National unterstützt worden. Auslöser war ein Konflikt um den Sozialhaushalt. Barnier hatte Sparpläne vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
Eine Neuwahl des Parlaments ist gemäß der Verfassung erst im Sommer kommenden Jahres möglich. Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.