Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten.

Die Debatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich untersucht wurden. Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz interpretieren die Ergebnisse unterschiedlich.

Zuletzt bezifferte das Finanzministerium die noch zu schließende Lücke auf etwa fünf Milliarden Euro.