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Bundeskabinett
Regierung einigt sich auf Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute bei verschiedenen Vorhaben eine Einigung erzielt.

    Das Foto zeigt Mitglieder der Bundesregierung. Sie sitzen um einen runden Konferenztisch und sprechen miteinander.
    Eine Sitzung des Bundeskabinetts: Die Regierung hat bei verschiedenen Vorhaben eine Einigung erzielt. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, das die Hürden für Arbeitssuchende senken soll. Zudem billigte das Kabinett einen neuen Bundeswehreinsatz im Niger zur Unterstützung der dortigen Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen. Verabschiedet wurden auch Gesetzesentwürfe für eine neue Form der Verbraucher-Sammelklage sowie für einen schnelleren Wiederaufbau der Infrastruktur nach Naturkatastrophen. Außerdem brachte die Koalition ein Maßnahmenpaket für einen sogenannten natürlichen Klimaschutz auf den Weg, das unter anderem die Wiedervernässung von Mooren vorsieht.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.