USA
Regierung erlässt umfassende Ausgabensperre

Die US-Regierung von Präsident Trump hat einen weitreichenden Ausgabenstop verhängt.

    Blick auf die Vorderseite des Weißen Hauses in Washington
    Das Weiße Haus in Washington (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / Guerin Charles / ABACA)
    Die Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen. Betroffen sind unter anderem Programme für die Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung, Diversitäts- und Gleichstellungsinitiativen und Auslandshilfen. Die Regierung prüft, welche Ausgaben fortgesetzt und welche dauerhaft gestrichen werden. Der Sprecher der Demokraten im Senat, Schumer, bezeichnete die Ausgabensperre als "verfassungswidrig". Wie mehrere amerikanische Medien berichten, untersagte ein Richter der Regierung bis Montag, Teile der Gelder zurückzuhalten. Laut der Anweisung des Weißen Hauses sind die milliardenschweren Zuwendungen für die Sozialhilfe und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren und Menschen mit Behinderungen von der Sperre ausgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.