USA
Regierung fordert vom Kongress Freigabe der Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine

Die US-Regierung hat den Kongress zur Freigabe der milliardenschweren Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine aufgefordert.

    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Der Kongress in den USA hat bislang keine neuen finanziellen Mittel zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg freigegeben. (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Wenn keine neuen finanziellen Mittel bewilligt würden, könnten die USA die Ukraine im russischen Angriffskrieg nicht mehr im gewohnten Umfang unterstützen, warnte die Direktorin des Verwaltungs- und Haushaltsbüros, Young. Die bisher genehmigten Gelder seien bis zum Jahresende komplett aufgebraucht. Lieferengpässe bei Waffen oder militärischem Gerät seien zu erwarten. Das würde die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes empfindlich schwächen.
    US-Präsident Biden hatte im Oktober neue Gelder in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt. Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung. Einige Republikaner wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung eine Verschärfung der Grenzpolitik an der Grenze zu Mexiko durchsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.