Hochwasser-Kosten
Regierung hält vorerst an Schuldenbremse fest - FDP weist Forderungen aus der SPD zurück

Die Bundesregierung will derzeit nicht über ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers beraten.

03.01.2024
    Schuldenbremse gedruckt auf Stempel über Euro Banknoten
    Mit immer neuen Begründungen Gegenstand von Debatten: Die Schuldenbremse (Symbolbild) (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Wolfgang Filser)
    Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die Krise dauere noch an, und das Ausmaß der Schäden sei noch nicht absehbar. Erst nach der "Akutphase" könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Meyer. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei noch völlig unklar, welche Schäden durch das Hochwasser entstünden. Daher sei auch nicht ersichtlich, dass Bund und Länder hier finanziell überfordert seien.
    Zuvor hatten mehrere SPD-Haushaltspolitiker für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädiert. Der Bundestagsabgeordnete Schwarz sagte dem Magazin "Der Spiegel", es handele sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe, und für solche Fälle habe das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Spielräume gelassen.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.