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Slowakei
Regierung nur noch kommissarisch im Amt

In der Slowakei ist Ministerpräsident Odor nur noch als Chef einer Übergangsregierung im Amt.

16.06.2023
    15.06.2023, Slowakei, Bratislava: Ludovit Odor, Übergangsministerpräsident der Slowakischen Republik, hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Bratislava verloren.
    Slowakische Beamtenregierung verliert Vertrauensvotum. (Jaroslav Novák/TASR/dpa)
    Staatspräsidentin Caputova berief den parteilosen Finanzexperten ab und beauftragte ihn nur noch mit der kommissarischen Fortführung der Amtsgeschäfte. Das bedeutet, dass die Kompetenzen der Regierung bis zur Wahl eines neuen Parlaments am 30. September eingeschränkt sind. Das erst vor einem Monat eingesetzte Expertenkabinett unter Führung Odors hatte zuvor ein Vertrauensvotum im Parlament verloren.
    In den Umfragen zur Parlamentswahl liegt die Partei des früheren Regierungschefs Fico in Führung. Fico will die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht mehr mit Waffen unterstützen, sondern nur noch mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. - Die Slowakei hat etwa 5,5 Millionen Einwohner. Sie gehört sowohl der EU als auch der NATO an.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.