Drogenpolitik
Regierung plant Cannabis-Legalisierung in zwei Schritten

Nach den Plänen soll in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum gestattet werden. Zudem soll "nicht-gewinnorientierten" Vereinen erlaubt werden, maximal 500 Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen zu dürfen. Diese Abgaben sollen eine Obergrenze für Menge und Wirkstoffgehalt erhalten.

In einem zweiten Schritt sollen in regionalen Modellprojekten über einen Zeitraum von fünf Jahren kommerzielle Lieferketten für Cannabis-Produkte aufgebaut werden. Einen generell freien Verkauf von Cannabis-Produkten, wie ursprünglich von der Ampel-Koalition vorgesehen, wird es zunächst nicht geben.

Özdemir begründete dies mit Problemen bei der Vereinbarkeit der Cannabis-Freigabe mit internationalem und EU-Recht. Lauterbach betonte, dass die überarbeiteten Pläne das ursprüngliche Ziel dennoch erreichten. Dies seien eine Entkriminalisierung der Konsumenten, sicherere Cannabis-Produkte, ein Ende des Schwarzmarkts und mehr Jugendschutz.

Er ergänzte, die bisherige Kontrollpolitik sei gescheitert. Es sei zu beobachten, dass Cannabis-Produkte zunehmend mit toxischen Substanzen vermengt würden. Dem wolle man mit der neuen Regelung entgegenwirken. Auch Özdemir unterstrich die Sicherheit der Konsumenten. Der Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein Kampf für die Jugendlichen.

Kritik kam hingegen aus der Union. Der CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel sagte im Deutschlandfunk, die neuen Legalisierungspläne würden den Schwarzmarkt weiter beleben. Der dauerhafte Besitz von 25 Gramm Cannabis bedeute eine fehlende Kontrolle von Anbau, Qualität und abgegebenen Mengen. Rüddel forderte eine registrierte Abgabe über lizenzierte Stellen wie Apotheken und schlug eine Altersgrenze von 21 Jahren vor. Er hätte sich zudem gewünscht, gemeinsame Pläne auf EU-Ebene zu entwickeln.

Der CSU-Vorsitzende Söder bezeichnete die Pläne der Ampelkoalition als "Irrweg". Besonders die Gründung der Vereine zur Cannabis-Abgabe löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Die bayerische Staatsregierung kündigte an, die geplante Legalisierung von Cannabis im eigenen Bundesland zu stoppen.
Gesundheitsminister Holetschek sagte, man werde genau analysieren, wie die Pläne in Bayern zu verhindern seien. Die Ampelkoalition versuche krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden. Gesundheitsrisiken würden verharmlost.