Per Verordnung wurde gestern Abend eine Verschärfung des sogenannten "Public Order Act" durchgesetzt, die vom Oberhaus abgelehnt worden war. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte.

Verschärft wurde in dem Gesetz die Definition, was unter illegalem Protest zu verstehen ist - nämlich alles, was "mehr als in geringfügiger Weise" Störungen verursacht. Zudem wird der Polizei auch der Ermessensspielraum eingeräumt, sich langsam bewegende Demonstrationszüge zu untersagen.

Der seit Mai geltende "Public Order Act" legt bereits fest, dass es sich bei Protestformen wie Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen um Straftaten handelt.