Israel
Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu

Die israelische Regierung hat der Rückkehr des rechtsextremen Politikers Ben-Gvir auf den Posten des Polizeiministers zugestimmt.

    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir
    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir (picture alliance / newscom / DEBBIE HILL)
    Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, der Vorschlag sei einstimmig gebilligt worden. Damit erhalten auch zwei weitere Minister von Ben-Gvirs Partei "Otzma Jehudit" ihre Posten zurück.
    Ben-Gvir und seine Parteikollegen hatten die Koalition im Januar aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas verlassen. Die Ankündigung, ins Kabinett zurückzukehren, erfolgte gestern nach den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen.
    Die Regierung ist auf Ben-Gvirs Partei angewiesen, um Neuwahlen abzuwenden. Wenn bis Ende des Monats keine Mehrheit für einen neuen Haushalt zustandekommt, droht dem Parlament die Auflösung.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.