Ungarn
Regierung treibt Verbot von Pride-Paraden voran

In Ungarn steht ein Verbot von Pride-Paraden bevor, bei denen Menschen für die Rechte der queeren Gemeinschaft demonstrieren. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag von Abgeordneten des Regierungslagers zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit gilt als sicher.

    Eine Demonstrierende hält während einer Parade die Pride-Flagge in die Höhe.
    Die Pride Parade im Sommer 2023 in Budapest (Archivbild). (picture alliance / dpa / Marton Monus)
    Die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Orban verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride-Paraden sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre eine Verschwendung von Zeit und Geld", sagte der Regierungschef.
    Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz des Verbots stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Dem Entwurf zufolge sollen bei Zuwiderhandlung nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die Teilnehmenden. 

    Kinderschutz als Grund

    Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes. Regierungsnahe Medien berichteten, Versammlungen dürften das Kinderschutzgesetz nicht verletzen. Die Pride-Parade wird bislang nicht explizit genannt.
    Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Kinder und Jugendliche zugänglich sein. Verboten ist zudem jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Trans-Menschen als Teil der Normalität erscheinen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.