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Baugipfel
Regierung und Verbände tagen zu Wohnungskrise im Kanzleramt

Wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft in der Krise. Die Bundesregierung berät morgen über Gegenmaßnahmen. Bundeskanzler Scholz spricht sich für einen Bürokratieabbau aus. Bauministerin Geywitz fordert eine Abkehr von geplanten Energiesparvorschriften für neue Wohnhäuser und unsanierte ältere Gebäude.

    Blick auf noch unfertige Neubauten von Mehrfamilien-Wohnhäusern.
    Der Wohnungsbau ist in Deutschland inst Stocken geraten (symbolbild) (picture alliance / Rupert Oberhäuser)
    Statt bei Privathäusern solle zuerst mit der Sanierung öffentlicher Gebäude Kohlendioxid eingespart werden, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur vor dem morgigen Baugipfel im Kanzleramt. Sie sei dagegen, mit verpflichtenden Effizienzstandards Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie zehntausende Euro investieren müssten, meinte die SPD-Politikerin auch mit Blick auf EU-Pläne. Das Bundeswirtschaftsministerium will ebenfalls bestimmte Vorgaben verhindern. Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließe man aus, zitierte der "Spiegel" aus einer Stellungnahme.
    Zudem will Geywitz die Wohneigentumsförderung für Familien ausgeweiten. Dazu werde die Einkommensgrenze von aktuell 60.000 Euro pro Familie deutlich nach oben gesetzt, damit der Kreis der Geförderten ausgeweitet werde. Es sei auch ökologisch sinnvoll, Familien zu unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren, betonte die SPD-Politikerin.

    Scholz für Bürokratieabbau

    Bundeskanzler Scholz pocht auf bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, "damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg.

    Städte- und Gemeindebund fordert Steuererleichterungen

    Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Baugipfel eine Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Bild am Sonntag", die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellten. Sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung bestehenden Wohnraums müssten Steuererleichterungen gelten. Zudem müsse der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf "mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr" anheben.
    Im Bundeskanzleramt treffen sich morgen Vertreter von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft. Das zuvor in diesem Format vereinbarte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne. Im vergangenen Jahr waren nur rund 300.000 neue Wohnungen gebaut worden, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch weniger sein.
    Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre Teilnahme an dem Treffen im Kanzleramt aus Protest gegen die Regierungspolitik abgesagt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.