Bundeskabinett
Regierung will Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr im Ausland auf den Weg gebracht.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (5.v.l, SPD) nimmt zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.
    Das Bundeskabinett (Kay Nietfeld/dpa)
    Das Kabinett beschloss, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hat bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.
    Das Kabinett beschloss zudem eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Damit soll die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden. Deutschland müsse "schnellstmöglich wehrhaft" werden, heißt es.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.