![Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC](https://bilder.deutschlandfunk.de/55/6b/ad/43/556bad43-1ffe-469a-9cf6-326c8d79c944/kapitol-us-senat-100-1920x1080.jpg)
Das Repräsentantenhaus stimmte einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt zu, um den drohenden Shutdown zu verhindern. Nach der Billigung geht der Entwurf nun an den Senat, der sein Votum vor Mitternacht Ortszeit, das ist sechs Uhr deutscher Zeit, abgeben muss. Anschließend muss er noch von Präsident Biden unterzeichnet werden.
Der Entwurf regelt die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März. Wenn nicht rechtzeitig ein neues Gesetz verabschiedet ist, führt die Haushaltssperre zu einem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete, der Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Folge hätte.
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Dafür sind oft langwierige Verhandlungen zwischen den Demokraten und den Republikanern nötig.
Diese Nachricht wurde am 21.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.