Petra Ensminger: Erst die Union, jetzt also auch die Spitze der SPD, das Ja zur Sondierungsaufnahme kam vorgestern, gleich zu Beginn des kommenden Jahres soll es mit den inhaltlichen Verhandlungen losgehen, aber - über was wird dann eigentlich verhandelt? Über eine neue Große Koalition? Vielleicht, vielleicht aber auch über irgendeine andere Regierungszusammenarbeit von Union und SPD - so hat es SPD-Chef Schulz ja offen gehalten. Also, Große Koalition, Kooperierende Koalition oder Minderheitsregierung, oder wird es am Ende alles nichts, und wir wählen neu?
Die Optionen durchgespielt habe ich mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp, Inhaberin des Lehrstuhls "Politisches System der BRD" am Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft der FU Berlin, Teile der SPD-Spitze wollen mit der Option punktuelle Kooperationskoalition in die Gespräche mit der Union gehen, mitregieren, opponieren, kann sich die SPD nicht entscheiden?
Sabine Kropp: Sie wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie in eine Große Koalition einsteigt, oder aber den Weg einer Minderheitsregierung geht. Die sogenannte Kooperations-Koalition ist wohl nicht ganz zu Ende gedacht. Sie ist im internationalen Vergleich weitgehend unbekannt. Sie würde bedeuten, dass eine Partei Regierungsverantwortung übernimmt, dann aber bei bestimmten Entscheidungen, die anstehen, sich einzelne Ministerien für gleichsam nicht zuständig erklären und die Verantwortung für die Entscheidung über bestimmte Probleme, die anstehen, in andere Hände gelegt wird. Das wäre so, als ob man für 50 Prozent der Sozialpolitik oder 30 Prozent der Finanzpolitik Verantwortung übernehmen würde.
"Koalitionsverträge waren nicht immer so lange"
Ensminger: Wobei es ja auch den Vorzug vielleicht hätte, dass man jetzt zumindest relativ schnell zu Ergebnissen kommen könnte, wenn man sich nur auf Kernpunkte einigen muss für einen möglichen Koalitionsvertrag.
Kropp: Das ist richtig. Das geht in der Regel schneller. Das wäre aber auch bei einer Großen Koalition möglich. Lange Koalitionsverträge sind nicht unbedingt die besseren. Wenn man einen Blick in Koalitionsverträge wirft, dann wird man sehen, dass dort Belangloses neben wichtigen Projekten steht, aber auch sehr viele Kleinigkeiten geregelt werden. Koalitionsverträge waren nicht immer so lange und nicht immer so weit ausformuliert und die Regierungsleistung war deswegen nicht schlechter.
Ensminger: Richtig klar skizziert ist die KoKo-Idee ja auch nicht wirklich. Letztendlich ist es eine, kann man sagen, GroKo mit weniger festgesteckten Zielen. Vielleicht gibt es nach zwei hinter Union und SPD liegenden Koalitionen bei einer GroKo-Neuauflage gar nicht mehr so viele gemeinsame Ziele zu stecken?
Kropp: Die Große Koalition wird es im Vergleich zu denjenigen, die vorher gebildet wurden, etwas schwerer haben. Zum einen ist sie nicht mehr so groß; sie ist ja eigentlich keine Große Koalition mehr, sondern verfügt nur über 56 Prozent der Mandate, ist also in gewisser Weise auch nicht vergleichbar mit der vorherigen, oder aber mit der aus den 1960er-Jahren. Das hat Folgen. Das bedeutet zum Beispiel für die SPD, dass sie ein hohes Maß an Fraktionsdisziplin an den Tag wird legen müssen. Anders als früher ist eine sogenannte Bereichsopposition nicht mehr möglich. Eine Bereichsopposition würde bedeuten, dass einzelne Flügel oder Gruppen innerhalb einer Fraktion bei Gesetzesvorhaben gegen ein Gesetz stimmen können, ohne dass die Mehrheit verloren geht. Das ermöglicht es den beiden großen Parteien, gegenüber der Wählerschaft, aber auch gegenüber kritischen eigenen Flügeln zu verdeutlichen, dass man trotz Regierungsbeteiligung auch sich Alternativen vorstellen kann. Das geht alles nicht mehr in gleichem Maße.
"Die SPD hat einige strategische Fehler begangen"
Ensminger: Das klingt danach, als hätte die SPD auf jeden Fall die Verliererrolle und deswegen womöglich die KoKo ins Spiel gebracht. Hat sie Angst vor der GroKo?
Kropp: Ich denke, sie hat große Angst vor der GroKo, wobei man auch dazu sagen muss, dass dieses Regierungsformat oder die starke Rolle Merkels innerhalb einer solchen Koalition nicht unbedingt damit einhergehen kann, dass sich ein etwas kleinerer Koalitionspartner nicht mehr profilieren kann.
Ich denke, die SPD hat einige strategische Fehler begangen. Sie hat die Verdienste und auch die Erfolge, die sie zweifelsohne in der letzten Großen Koalition erzielen konnte, nicht klar genug gegenüber den Wählern kommuniziert, sondern sich eher auf Fehler oder auf Probleme in der Darstellung der Großen Koalition konzentriert. Das wird sie umstellen müssen und sie wird auch klarmachen müssen gegenüber ihren eigenen Wählern, inwieweit sie die Kraft wäre in einer Großen Koalition, die zum Beispiel auf wichtige Zukunftsfragen Antworten zu geben vermag – also zum Beispiel soziale Sicherheit, Arbeit 4.0, innere Sicherheit. Das sind alles Themen, in denen die SPD sich nicht hinreichend gegenüber der Wählerschaft profiliert hat.
Das kann man aber auch aus einer Großen Koalition heraus und vielleicht auch dann, wenn man klarmachen kann, dass man hier bereits bestimmte Verbesserungen oder aber Problemlösungen den Wählern bieten kann.
Kooperations-Koalition und Handlungsfähigkeit
Ensminger: Wobei man sagen muss, wenn wir noch mal auf das KoKo-Modell kommen: Da hätte sie womöglich die Chance, sich noch eher zu profilieren, weil in den Kernpunkten ist man sich dann in der Koalition recht schnell einig und in den anderen Themen hat man die Möglichkeit, sich zu profilieren, als eine Art Oppositionspartei sogar.
Kropp: Das ist meines Erachtens etwas zu kurz gedacht, denn es würde dazu führen, dass die Politik nicht mehr aus einem Guss gemacht werden kann. Wenn man sich das sehr konkret überlegt und vorstellt, dann würde das ja bedeuten, dass die SPD und die CDU in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten, in einigen aber unterschiedliche Positionen beziehen.
Ensminger: Das ist jetzt aber auch schon so.
Kropp: Ja! Aber gute Politik wird auch zwischen den Ressorts abgestimmt, und das ist ein Problem, das sehe ich dann in einer Kooperations-Koalition eben doch heraufziehen. Wie will man, wenn man unterschiedliche Mehrheiten für bestimmte Themen organisieren muss, einerseits die Abstimmung zwischen den Ministerien hinbekommen. Und man darf nicht vergessen: Es gibt ja noch eine zweite Verhandlungsbühne; das ist die des Bundesrates. Da ist faktisch die derzeitige amtierende oder auch die vorherige Koalition ja bereits bei 40 Prozent aller Gesetzesvorhaben in der Situation einer Minderheitsregierung. Sie muss sich Mehrheiten zusammensuchen.
Wenn man diese beiden Verhandlungsbühnen kombiniert und sich vorstellt, im Bundestag gäbe es eine Art Kooperations-Koalition, dann ist eine Handlungsfähigkeit der Regierung und eine Durchsetzungsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit zum Beispiel bei Krisen doch wahrscheinlich erheblich eingeschränkt.
Ensminger: Und mit Blick auf das, was Sie schon angedeutet haben: Der Bundesrat als quasi Minderheitsregierung – was wäre denn, wenn das im Bundestag dann sich auch noch ausdrücken würde?
Kropp: Ja, nehmen wir mal den Fall einer Tolerierung durch die SPD im Bundestag, also gar nicht die Beteiligung an der Bundesregierung, dass sie im Falle einer Tolerierung nicht nur die Flügel und Gruppierungen ihrer eigenen Bundestagsfraktion auf Linie bringen müsste, sondern auch die Landesregierungen. Und die Landesregierungen der SPD sind mit vier unterschiedlichen Parteien im Bundesrat vertreten. Man müsste hier eine Koordinierung hinbekommen, die ich mir doch sehr aufwendig vorstelle. Und der Wähler ist ja ein sehr wetterwendisches Wesen. Er begrüßt einerseits, wenn man ihn fragt, solche Experimente. Auf der anderen Seite geht aber die Zustimmung doch verloren, sobald die Wähler merken, dass die Handlungsfähigkeit und auch die Einheitlichkeit, einheitliche Positionierungen einer Partei, verloren gehen.
"Die SPD ist in einer gewissen Zwickmühle"
Ensminger: Wenn ich Ihnen so zuhöre, merkt man, dass die SPD eigentlich in einer ziemlichen Zwickmühle ist.
Kropp: Die SPD ist in einer gewissen Zwickmühle. Das ist richtig. Sie muss sich auf der einen Seite stärker profilieren; auf der anderen Seite wird von ihr auch seitens der Wähler und der eigenen Anhänger bedingt, aber doch mehrheitlich auch staatspolitische Verantwortung eingefordert. Insofern wird sie in einer Großen Koalition den Spagat hinbekommen müssen, gute Regierungspolitik zu leisten und aus dieser Regierungspolitik heraus einerseits Alternativen zu bieten, andererseits aber auch die Wähler zu überzeugen, dass sie die politische Kraft ist, die für künftige Probleme auch Lösungen bereithält. Das ist nicht ganz einfach.
Ensminger: Was würden Sie sagen, was wird am Ende dieser Gespräche stehen, die da vor uns stehen?
Kropp: Ich wage im Augenblick keine Prognose. Ich würde es so zusammenfassen, dass die SPD voraussichtlich ernsthafte Verhandlungen führt in Richtung Große Koalition. Dort gibt es aber noch einige Hürden zu überwinden. Die eine ist der Sonderparteitag und die andere ist am Ende einer möglichen Koalitionsvereinbarung die Absegnung dieser Vereinbarung durch die Mitgliederschaft. Das ging das letzte Mal vergleichsweise gut mit 75 Prozent. Diesmal ist die Skepsis der Anhängerschaft aber doch größer ausgeprägt. Und selbst wenn es ein knappes Votum zugunsten eines Koalitionsvertrages gäbe, ist die Skepsis einer großen Minderheit der SPD-Mitgliederschaft dadurch ja nicht ausgeräumt.
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