Keine Mehrheit
Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

In Bulgarien ist nach der Neuwahl vom 9. Juni die Bildung einer Regierung gescheitert.

04.07.2024
    Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni 2024 scheiterte Scheljaskow (oben Mitte) als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung im Parlament.
    Die Regierungsbildung in Bulgarien ist gescheitert. (Valentina Petrova/AP/dpa)
    Der vom konservativ-liberalen Wahlbündnis "GERB-SDS" nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Scheljaskow, verfehlte bei einer Abstimmung im stark zersplitterten Parlament deutlich eine Mehrheit. Staatschef Radew wird nun die zweitstärkste Fraktion, die liberale "Bewegung für Rechte und Freiheiten" mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die bulgarische Verfassung sieht vor, dass insgesamt drei Aufträge vergeben werden können. Sollten alle drei scheitern, kommt es zu einer erneuten Parlamentswahl.
    Dies wäre dann die bereits siebte seit April 2021. Bis wieder eine stabile, reguläre Regierung in Sofia steht, werden die Regierungsgeschäfte von einem Übergangskabinett geführt.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.