Wer in Bodo Ramelows Regierungserklärung kommunistische oder auch nur linke Propaganda erwartet hat, wurde enttäuscht. Der neue Ministerpräsident Thüringens, sonst ein begnadeter Rhetoriker, las eine staubtrockene Rede von buchhalterischer Strenge vom Blatt. Sachlich arbeitete er sich durch alle Punkte des Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrags, unterbrochen nur von wenigen metaphorischen Zwischenhochs.
"Wir wollen das attraktive Herz in der Mitte Deutschlands sein, und dazu zählt für uns auch, Herz einer bunten Republik zu sein."
Ramelow erklärte die Ziele seiner Regierung: stabile Finanzen, keine Neuverschuldung, gute, also gut bezahlte, Arbeit, ein beitragsfreies Kita-Jahr, deutlich mehr Geld für die Kommunen, bezahlte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, eine Verwaltungs- und Gebietsreform. Der Verfassungsschutz soll besser kontrolliert, V-Leute abgeschaltet werden. 16-Jährige sollen wählen dürfen gehen und Kinder möglichst lang gemeinsam lernen.
Erinnerungskultur fördern
Die Arbeit der Gedenkstätten der zwei Diktaturen und die Erinnerungskultur sollen besondere Schwerpunkte von Ramelows Regierungsarbeit sein.
"Wer Demokratie leben will, muss Diktatur immer frühzeitig erkennen, und so wollen wir uns daran orientieren, dass Diktaturerfahrungen der Leitgedanke sind, um Demokratie zu stärken."
Mike Mohring, CDU-Fraktionschef, fand sich sehr schnell in seine neue Rolle als Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Er nannte Rot-Rot-Grün eine "Koalition der Verlierer", da kein Minister ein Direktmandat besitze.
"Rot-Rot-Grün in Thüringen als der zweite Sündenfall in der Politik. Ich hoffe, dass der Zeitraum vom zweiten Sündenfall bis zur Erlösung nicht, wie bei dem ersten, 4.000 Jahre, sondern maximal 5 Jahre dauert. Das hoffe ich für dieses Land."
Bodo Ramelows Entschuldigung bei den SED-Opfern am Tag dessen Wahl zum Ministerpräsidenten jedoch würdigte Mohring ausdrücklich. Den Worten müssten nun aber Taten folgen. Das Regierungsprogramm - so Mohring - sei eine Mischung aus Bewährtem der CDU-Politik und Unbezahlbarem der Linken. Er warnte davor, dass Thüringen unter Rot-Rot-Grün im Bund isoliert und von wichtigen Entscheidungen abgekoppelt werden könnte. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, pöbelte gegen Parlamentarier und gegen Rot-Rot-Grün überhaupt.
Auftritt der AfD
"Entspannen sie sich! Am besten laufen sie mal um das hohe Haus, das entspannt. Machen Sie ein bisschen Sport! Ich weiß, Herr Ramelow und liebe Kolleginnen und Kollegen vom roten Block, ich weiß, dass sie das ideologische Ziel haben, Deutschland abzuschaffen! Das möchte ich hier mal in aller Deutlichkeit sagen, ja!"
Außer einem Ordnungsruf erntete Höcke dafür auch eine Replik von Matthias Hey, dem SPD-Fraktionschef.
"Sehr geehrter Herr Höcke, wenn politische Selbstüberschätzung Rad fahren könnte, müssten Sie bergauf noch bremsen!"
Eine lebendige Debatte zur Regierungserklärung aus dem Rot-Rot-Grünen Thüringen. Die praktische Politik wird wohl im neuen Jahr beginnen.
