Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden", sagte die Kanzlerin. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip "Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen" wieder auf eigenen Beinen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der anschließenden Debatte, dass der Vertrauensvorschuss für Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett weitgehend aufgebraucht sei. Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. "Die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, um Interviews zu geben. Ich finde das unverantwortlich", sagte er. Keine Regierung habe in Europa das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie selbst nicht bereit sei, das dafür Nötige zu tun.
Gysi: Europäische Integration wird gefährdet
Kritik gegen die Politik der Gläubiger-Institution und der Bundesregierung formulierte Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Gysi sieht in einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro eine Gefahr für Deutschland. "Die Sicherheit, dass der Euro bleibt, ist dann nicht gegeben", sagte der Fraktionschef der Linken im Deutschlandfunk. Im Bundestag verteidigte Gysi den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Bundesregierung habe Angst vor dem Erfolg einer linken Regierung, da dieser die Wahl weiterer linke Regierungen in anderen Krisenländern nach sich ziehen könnte. Die Schuldenkrise sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, "hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt". Gysi unterstellte der Bundesregierung eine Gefährdung des Euros und damit der europäischen Integration. "Dazu haben Sie kein Recht", sagte er.
Grüne fordern Ehrlichkeit
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sich in der Griechenland-Krise vor klaren Aussagen zu drücken. "Wir brauchen Ehrlichkeit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Merkels. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde. Es müsse auch endlich über die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands geredet werden. Dies wäre eine Bruchlandung für die EU, die Kosten für Deutschland wären immens - 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen wären sofort in den Wind geschossen.
(nch/wes)
