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Regierungserklärung
"Mutige Demonstrationen in der Ukraine"

Angela Merkel nutzte den Auftakt ihrer Regierungserklärung für das Thema Ukraine: Sie betonte, die Menschen hätten dort mutig demonstriert, und Deutschland unterstütze die berechtigten Anliegen der Opposition.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    Kanzlerin Angela Merkel (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
    Das Kanzleramt, das Außenministerium und die Deutsche Botschaft unterstützten das Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit dem EU-Gipfel im November hätten viele Menschen in der Ukraine mit mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht willens seien, sich von Europa abzuwenden.
    Kurz vor dem Gipfel hatte der ukrainische Präsident Janukowitsch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Merkel hob heute ausdrücklich hervor: Die Tür steht weiter offen für die Ukraine, dieses Abkommen zu unterzeichnen.
    Wichtig sei, dass man dabei die Gefahr eines "Entweder - Oder" überwinde, sprich: einer Entscheidung der osteuropäischen Partner zwischen EU und Russland. Und das sei in geduldigen Verhandlungen auch möglich.