Im Bundestag nichts Neues. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war ein ferner Spiegel der Lage auf den ukrainischen Schlachtfeldern: Die Situation ist festgefahren. Dramatische Veränderungen sind nicht erkennbar. Erschöpfung ist spürbar und wird überlagert durch die Beteuerungen, der Ukraine auch im zweiten Jahr des Angriffskrieges weiter entschlossen Hilfe zu leisten.
Vor einem Jahr hatte Olaf Scholz mit seiner Zeitenwenderede das Ruder dramatisch herumgerissen, weite Teile der eigenen Koalition überrumpelt und viel Anerkennung der Verbündeten in NATO und EU dafür erhalten. Am 2. März 2023 gab es keine Anzeichen dafür, dass Scholz wesentliche Korrekturen an diesem Kurs vornehmen könnte. Es gebe keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin, mit der Waffe an der Schläfe könne man nicht verhandeln, erklärte der Kanzler.
Leisere Töne - auch aus der Opposition
Aber es war auffällig, wie Scholz immer wieder auch das Motiv der Friedenssehnsucht in seine Regierungserklärung einwob, mal als Zitat einer ukrainischen Dichterin, mal mit dem Ausdruck des Verständnisses für diejenigen, die seine Politik der Waffenlieferungen mit Sorge und Kritik betrachten, mal als offene Frage - ohne eine Antwort darauf geben zu können, wie ein Frieden für die Ukraine erreicht werden könnte.
Auch von Seiten der Union wurde der Kanzler nicht mehr wie im vergangenen Jahr zu noch mehr Anstrengungen, weiteren Waffenlieferungen oder entschlosseneren Solidaritätsbekundungen gedrängt. Friedrich Merz trug seine Erwiderung auf den Kanzler mit einem rhetorischen Schalldämpfer vor. Es gab viel leise Töne vom Oppositionsführer und Zustimmung zu den grundsätzlichen Weichenstellungen der Regierung. Die Forderung nach einem Sieg der Ukraine, mit der sich die Union und Teile der Grünen bis hin zur Bundesaußenministerin 2022 von Scholz abgesetzt hatten, war von niemandem mehr zu hören.
Der Überbietungswettbewerb bei Waffenlieferungen scheint vorüber zu sein
Der ukrainische Botschafter in Berlin Oleksii Makeiev, der die Debatte von der Gästetribüne aus verfolgt hatte, erlebte eine eindrucksvolle Demonstration der Geschlossenheit der politischen Mitte in Deutschland. Die vergiftete Friedenslyrik und der notorische Antiamerikanismus, der AfD und Linkspartei verbindet, schweißte Koalition und Union nur noch enger zusammen.
Doch eine spürbare Ungeduld, die Erschöpfung von politischen Überzeugungskräften und ökonomischen Ressourcen nagt ein Jahr nach dem Überfall am Unterstützungswillen der breiten Mehrheit im Bundestag. Der politische Überbietungswettbewerb bei Waffenlieferungen und symbolischen Gesten scheint vorüber zu sein. Das ist das, wovor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi immer die größte Sorge hatte. Sein Botschafter in Berlin dürfte den Bundestag heute deshalb mit gemischten Gefühlen verlassen und Warnsignale nach Kiew gekabelt haben.
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.
