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Regierungserklärung
Bundeskanzler Scholz kündigt Verbot von Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach den Angriffen auf Israel Hamas und andere palästinensische Gruppen in Deutschland verbieten. Er sicherte in seiner Regierungserklärung Israel erneut die Solidarität Deutschlands zu.

Capellan, Frank |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Rednerpult im Deutschen Bundestag und gibt eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab.
Scholz verurteilte in seiner Regierungserklärung zur Lage in Israel, dass es auch auf deutschen Straßen Solidaritätsbekundungen für die Hamas gab. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)