Indien
Premier Modi ist Wahlsieger - Opposition legt überraschend zu

In Indien haben der amtierende Premierminister Modi und seine hindu-nationalistische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Wie die Wahlkommission bekannt gab, kommen die BJP und ihre Verbündeten auf mindestens 272 von 543 Sitzen.

04.06.2024
    Der indische Premierminister Modi wird in Neu Delhi von seinen Anhängern gefeiert. Er geht eine Straße entlang, am Rand stehen viele Menschen und jubeln.
    Der indische Premierminister Modi wird in Neu Delhi von seinen Anhängern gefeiert. (IMAGO / ZUMA Press Wire / IMAGO / Deep Nair)
    Die BJP allein wird voraussichtlich 240 Mandate erhalten. Bei den letzten Parlamentswahlen waren es allerdings noch 303. Die
    oppositionelle Kongress-Partei der Gandhi-Dynastie kommt den Angaben zufolge auf 99 Sitze, fast doppelt so viele wie vor fünf Jahren.
    Die BJP dürfte somit keine absolute Mehrheit erreichen und ist auf ihre Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Modi schrieb auf der Online-Plattform X, die Menschen im Lande hätten seinem Regierungsbündnis zum dritten Mal in Folge ihr Vertrauen ausgesprochen.

    Kritik von Opposition und Menschenrechtsaktivisten an Modis Politik

    Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit Langem einen Demokratieabbau in Indien. Nach Erkenntnissen des US-Think-Tanks Freedom House nutzt die BJP zunehmend Regierungsinstitutionen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Modi zudem vor, die hinduistische Mehrheit im Land zu bevorzugen. So bezeichnete Modi die 210 Millionen Muslime im Land im Wahlkampf als "Eindringlinge" und "diejenigen mit mehr Kindern". Modi weist die Vorwürfe zurück.
    Trotz der Hinweise auf einen zunehmenden Autoritarismus der Regierung wird Indien von westlichen Staaten als wichtiges Gegengewicht zu China in Asien gesehen und ist nicht zuletzt wegen seiner Digitalwirtschaft ein wichtiger Handelspartner.
    Die Parlamentswahl in Indien ist der größte demokratische Urnengang der Welt. Bis zum Samstag waren sechs Wochen lang mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Auszählung erfolgte durch spezielle Zählcomputer.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.