Aus Sicherheitsgründen und wegen des Vertrauens der Menschen in den europäischen Ländern müsse gezeigt werden, dass die Außengrenzen geschützt werden, sagte Merkel nach den Gesprächen im französischen Metz. Dieser Schutz sei auch Voraussetzung dafür, dass die Arbeits- und Bildungsminister beider Länder Integrationsmaßnahmen auf den Weg bringen können, betonte sie. Mobilität auf dem Arbeitsmarkt werde es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt und nicht überall wieder nationale Barrieren errichtet würden, sagte Merkel. Hollande betonte, man müsse zum Verfahren nach Schengen zurückkehren.
In einer nach dem Ministerrat veröffentlichten Erklärung dringen Frankreich und Deutschland darauf, dass die notwendigen Arbeiten zur Errichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeschlossen werden, damit die neue Agentur im Sommer starten kann. Beide Länder kündigten an, "in den nächsten Wochen" ihren Beitrag zu dem Personal- und Material-Pool vorzustellen, der spätestens im Juni zur Verfügung stehen müsse. Merkel und Hollande begrüßten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Dublin-Systems bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. In der Erklärung kündigen beide Politiker an, zu der Diskussion gemeinsame Vorschläge vorzulegen.
Lage in Libyen stabilisieren
Auch beim Thema Integration wollen beide Länder enger zusammenarbeiten. "Wir können nur gemeinsam besser werden", sagte Merkel. Sie nahm zusammen mit Hollande einen Bericht entgegen, der unter anderem die Schaffung eines deutsch-französischen Integrationsrates vorsieht, bei dem auch Verbände, Forscher und Verwaltungen eingebunden werden sollen. Das Papier wurde von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault vorgelegt. Es listet zahlreiche Bereiche auf, in denen die beiden Länder voneinander lernen sollen - von Bildungschancen für Flüchtlinge bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung. Kramp-Karrenbauer sagte, die Länder hätten zwar verschiedene Einwanderungsgeschichten, stünden aber vor den gleichen Herausforderungen.
Mit Blick auf mögliche neue Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer setzen Frankreich und Deutschland auf eine Stabilisierung der Lage in Libyen. Das Land könne ins Chaos stürzen und Schleusern Möglichkeiten eröffnen, Tausende Menschen in Gefahr zu bringen, sagte Hollande. Der neuen Regierung in Libyen werde Unterstützung zugesichert. Eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis gab nach eigenen Angaben zugunsten einer von den Vereinten Nationen vermittelten Übergangsregierung auf. In Libyen hat auch die Terrormiliz IS bedeutende Gebiete erobert.
Am EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine festhalten
Merkel äußerte sich bei dem Treffen in Metz auch zu dem Ausgang der Volksbefragung in den Niederlanden über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Sie zeigte sich gelassen: Wie schon bei anderen schwierigen Themen werde auch in diesem Fall "eine Bewältigung möglich sein, das überlassen wir aber den Niederlanden und den europäischen Institutionen", so Merkel. Sie habe bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefoniert. "Die Niederländer werden eine Antwort finden, auf diese sollten wir warten." Gleichzeitig betonte sie aber, an einer Bindung der Ukraine an die EU festhalten zu wollen: "Wir sind interessiert daran, dass der Weg der Ukraine kontinuierlich ist," so die Kanzlerin. Auch Hollande will trotz des niederländischen Votums gegen das Assoziierungsabkommen die Teile des Vertrages umsetzen, bei denen dies rechtlich möglich ist. Das nicht bindende Referendum habe zunächst einmal Folgen für die niederländische Regierung, sagte Hollande nach dem Treffen.
Die Niederländer hatten am Mittwoch über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen abgestimmt. 61 Prozent votierten nach vorläufigen Angaben mit Nein und brachten damit ihren allgemeinen Verdruss über die EU deutlich zum Ausdruck. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte jedoch im niederländischen Fernsehen, man könne das Ergebnis nicht einfach ignorieren.
(cvo/kis)
