Jörg Münchenberg: Der Streit um den weiteren Brexit-Kurs hat Premierministerin Theresa May eine handfeste Regierungskrise beschert. Erst trat der zuständige Minister für die Verhandlungen mit der EU, David Davis, zurück; gestern Nachmittag folgte dann Außenminister Boris Johnson, beide Verfechter eines harten Brexits, also einer größtmöglichen Unabhängigkeit Großbritanniens von der EU. Ob May selbst geschwächt oder vielleicht sogar gestärkt aus diesem Machtkampf hervorgeht, ist noch offen.
Was bedeutet nun die Regierungskrise in London für die ohnehin schon schwierigen Brexit-Gespräche mit der EU? Darüber will ich nun sprechen mit dem EU-Abgeordneten Michael Gahler von der CDU. Herr Gahler, ich grüße Sie.
Michael Gahler: Ja - guten Tag, Herr Münchenberg.
Münchenberg: Herr Gahler, wie haben Sie denn diese Turbulenzen in London erlebt, oder wie bewerten Sie die?
Gahler: Der Grundkonflikt innerhalb der konservativen Partei, der bleibt bestehen. Da ist das Boris-Johnson-Lager, was den harten Brexit will, keine fortgesetzten gemeinsamen Regeln, nur Welthandelsorganisation und dann mal irgendwann ein Freihandelsabkommen, und auf der anderen Seite angesichts der objektiven Interessen des Landes, aus meiner Sicht, die May-Position, die versucht diesen weichen Brexit, das heißt Übergangszeit bis Ende 20, anschließend eine Freihandelszone und für Waren und Agrarprodukte ein "gemeinsames Regelwerk". Das heißt, unsere EU-Regeln gelten weiter, und dafür sollen auch noch die britischen Gerichte die EuGH-Urteile berücksichtigen, und beim Zoll wollen sie dann ein vereinfachtes Zollregime. Das heißt, damit man in Nordirland keine Kontrollen braucht, dann wäre das faktisch eine Zollunion.
"Ein Stück weit Rosinenpicken"
Münchenberg: Nun gibt es ja, Herr Gahler, trotzdem jetzt einen neuen Verhandlungsführer für die Briten, der in Brüssel jetzt die Gespräche führen soll: der Brexit-Minister Raab. Er gilt ja als unideologisch. Würden Sie sagen, das vereinfacht vielleicht sogar jetzt die Gespräche, oder muss sich da erst mal jemand ganz neu einarbeiten?
Gahler: Zunächst mal hat ja die Premierministerin angekündigt, dass sie nächste Woche noch ein Weißbuch oder White Paper mit weiteren Details darlegen will. Ich frage mich schon, auch weil die Zeit natürlich drängt, wie soll das von unserer Seite aufgenommen werden. Ich denke, wir sind schon der Auffassung hier in Brüssel, dass der Binnenmarkt als solches nicht teilbar ist. Genauso, wie wenn man einerseits sagt, für Waren will man praktisch drin bleiben, aber was ist denn dann mit Dienstleistungen. Wie kann man das denn sauber trennen? Einer liefert ein Fenster und darf es dann nicht einbauen, weil das eine Dienstleistung ist, aber die Ware selber darf dann gebracht werden – solche praktischen Dinge. Ich kann mir eigentlich schwer vorstellen, wie das funktionieren soll, und insgesamt, denke ich, erscheint das auch ein Stück weit wie Rosinenpicken, das übliche, was wir ja auch schon kennen.
Münchenberg: Entschuldigung, wenn ich da unterbreche. Das hat die EU ja eigentlich auch immer ausgeschlossen, Rosinenpickerei.
Gahler: Eben!
Münchenberg: Aber das ist doch das Signal, was im Augenblick trotzdem auch von den Befürwortern eines weichen Brexits ausgesandt wird.
Gahler: Richtig, und auch das ist in dem Sinne nicht etwas, was wir in der Form akzeptieren können. Denn es muss schon klar sein: Wer draußen ist, wer kein Mitglied mehr ist, der kann nicht die gleichen Vorteile haben wie ein Mitglied. Und umgekehrt: Eine Norwegen-Option, das heißt, man bleibt im Binnenmarkt, man zahlt dann aber auch Beiträge und akzeptiert die vier Freiheiten, das wäre sicherlich machbar mit uns.
Münchenberg: Nun sagen selbst die Befürworter eines weichen Brexits, wir wollen weiterhin Rosinen picken. Die EU schließt das eigentlich aus. Wo stehen wir denn dann in den Verhandlungen, weil die Uhr, wie der Chefunterhändler der EU ja immer sagt, Michel Barnier, die tickt?
Gahler: In der Tat, die Uhr tickt, und wir können überhaupt nicht sicher sein, dass es zu einem Agreement kommt, dass wir nicht plötzlich am 29. März am Ende des Tages im wahrsten Sinne einen harten Brexit haben, wo wir auch keine Übergangszeit haben. Ich glaube, darauf müssen wir uns angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes, aber auch der weiterhin fortgesetzten Uneinigkeit innerhalb der Regierungspartei mehr und mehr einstellen.
"Die Einheit des Binnenmarktes nicht verhandelbar"
Münchenberg: In welche Richtung neigt das Pendel denn jetzt mehr, in Richtung Scheitern oder doch mehr in Richtung Kompromiss?
Gahler: Das hängt in erster Linie von der britischen Seite ab. Wir können diesen Grundkonflikt innerhalb der konservativen Partei unsererseits nicht auflösen. Letztlich muss Frau May schauen, ob sie vielleicht über die Parteigrenzen hinaus eine Mehrheit für ihre Positionen bekommt. Wenn ihr Berater jetzt schon zur Labour-Fraktion geht, dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, sie möchte gerne überparteilich eine Position entwickeln. Aber das ist dann das britische Verhandlungsangebot. Das ist dann sicherlich noch nicht das, was am Ende dabei stehen kann. Ich glaube wie gesagt, dass eigentlich die Einheit des Binnenmarktes nicht verhandelbar ist, indem man für die Waren das eine, für Dienstleistungen das andere und für die Gültigkeit von Urteilen des EuGH dann mal so, mal so es akzeptiert oder nicht akzeptiert.
Münchenberg: Herr Gahler, nun heißt es ja immer wieder auch von EU-Seite, die Briten sollten doch am besten den Brexit abblasen. Gerade der Ratspräsident Donald Tusk hat sich ja so immer wieder geäußert, so auch gestern zumindest indirekt. Ist das wirklich eine realistische Option?
Gahler: Ich glaube es eher nicht. Ich sehe nicht, dass Frau May sagt, ja, ich muss einerseits das Brexit-Referendum umsetzen, aber gleichzeitig habe ich eigentlich eine größere Verantwortung und das ist das Wohl des Landes, und deswegen gehe ich vors Unterhaus und sage ihn ab, ziehe den Artikel 50 zurück und rufe Neuwahlen aus. Das sehe ich derzeit überhaupt nicht.
"Ein Premierminister, der den harten Brexit befürwortet"
Münchenberg: Aber warum dann immer wieder diese doch recht unverblümte Aufforderung, den Brexit vielleicht doch wieder abzublasen?
Gahler: Wahrscheinlich, weil der Brexit ein negatives Resultat für beide Seiten ist. Es wäre besser, das Land wäre geblieben. Von daher ist ein Vorschlag, der dazu führen würde, dass das Land dabei bleibt, etwas, was in der Sache selber zum beiderseitigen Vorteil wäre. Das macht man bei dieser Gelegenheit dann mal deutlich. Ich halte das für unrealistisch, um das gleich dazu zu sagen, und deswegen müssen wir uns, wenn Frau May in ihrer schwachen Position im Augenblick keine anderen Mehrheiten überparteilich konstruieren kann, darauf einrichten, dass es nicht nur einen harten Brexit gibt, sondern bis zum Brexit vielleicht sogar auch dann einen Premierminister, der den harten Brexit befürwortet. Ich halte da nichts für ausgeschlossen innerhalb der konservativen Partei derzeit.
Münchenberg: … sagt der EU-Abgeordnete Michael Gahler von der CDU. Herr Gahler, besten Dank für Ihre Zeit heute Mittag.
Gahler: Bitte sehr!
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