Regierungskrise in Portugal

Wenn José Ferreira aus seinem kleinen Buchladen in der Lissabonner Altstadt blickt, schaut er direkt auf einen Platz, wo vor fast 40 Jahren die sogenannte Nelkenrevolution ihren Anfang nahm. Die demokratischen Ideale, um die damals gekämpft wurde, sieht der Buchhändler heute in Gefahr. Denn die portugiesische Regierung sei nur am Machterhalt interessiert:

"Die Koalition ist schon seit langer Zeit geschwächt, aber jetzt hat sie wirklich keine Chance mehr, das Land zu regieren. Eine Regierung muss glaubwürdig sein. Doch das Volk vertraut dieser Regierung nicht mehr. Diese Koalition scheint nur das Vertrauen von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds zu genießen. Aber ist das Demokratie? Wer hat denn die Herren vom IWF gewählt? Niemand."

Die politischen Ereignisse haben sich in Portugal in den vergangenen Tagen überschlagen. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Gaspar und von Außenminister Paulo Portas – dem Vorsitzenden der kleineren Koalitionspartei – schien das Ende der Regierung bereits besiegelt. Doch die Führungsspitze von Portas konservativer Volkspartei hat im letzten Moment zurückgerudert und versucht nun, zusammen mit Premierminister Pedro Passos Coelho und Staatspräsident Cavaco Silva, eine politische Lösung zu finden, um die Koalitionsregierung zu retten.

Es bleibt fraglich, ob Portugal damit politische Stabilität zurückgewinnen kann. Der Politikwissenschaftler Pedro Adão e Silva glaubt, dass der Premierminister nun nicht mehr die nötige Kraft besitzt, um große Aufgaben wie die bevorstehende Staatsreform zu stemmen:

"Diese Krise ist das Resultat von zwei Fehlentwicklungen der letzten zwei Jahre: Erstens ist die Haushaltspolitik der Regierung gescheitert, also der überharte Sparkurs, der mit der Troika vereinbart worden war. Und zweitens zeigt die Krise eine große Führungsschwäche auf. Der Premierminister hat es nicht geschafft, seine Minister hinter der Regierungspolitik zu vereinen. Deshalb stürzt diese Regierung nicht, sondern sie löst sich von innen auf."

Die überwältigende Mehrheit der politischen Beobachter, aber auch ehemalige Führungskräfte aus den Koalitionsparteien sind sich einig, dass die Auflösung des portugiesischen Parlaments die einzige tragbare Lösung sei. Auch die größte Oppositionspartei fordert Neuwahlen. Der Vorsitzende der Sozialisten, António José Seguro, sagte nach einem Treffen mit dem Staatspräsidenten:

"Wir brauchen Neuwahlen. Dadurch würden wir endlich die politische Krise beenden und wieder eine richtige Regierung gewinnen, denn Portugal hat es verdient, eine Regierung zu haben."

Die Sozialisten, die in den Umfragen weit vor den Parteien der Regierungskoalition liegen, haben immer wieder betont, dass sie prinzipiell am Spar- und Reformprogramm der Troika festhalten wollen. Trotzdem scheinen die internationalen Geldgeber alles zu tun, um Neuwahlen in Portugal zu verhindern. In Brüssel und Washington fürchtet man, dass die politische Krise in Portugal auch andere Krisenländer in der Eurozone in Schwierigkeiten bringen könnte. Die Lissabonner Börse verbuchte gestern die höchsten Verluste seit Beginn der Finanzkrise und die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen stiegen zwischen 20 und 40 Prozent an.

Doch Finanzexperten wie der Wirtschaftsprofessor Pedro Lains glauben, dass der Zeitpunkt für Neuwahlen gar nicht schlecht wäre. Schließlich müsste Portugal erst Anfang 2014 wieder frisches Geld an den Märkten aufnehmen.

"Portugal erlebt eine schwere Krise. Und die Sparpolitik der Regierung hat keine Verbesserung gebracht. Das muss man ganz klar sagen. Nach zwei Jahren kann jetzt auch einfach Schluss sein. Aber vielen Leuten scheint ein Regierungswechsel Angst zu machen. Und diese Leute sind diejenigen, die sich jetzt gegen Neuwahlen aussprechen."

Sollte die Regierungskoalition tatsächlich noch zu retten sein, dann heißt das nicht, dass in Portugal Ruhe einkehrt. Der kommunistische Gewerkschaftsverband hat am Samstag zu Protesten aufgerufen und die Grüne Partei will ein Misstrauensvotum im Parlament einreichen. Der Politologe Pedro Adão e Silva sagt, dass der verzweifelte Wunsch nach politischer Stabilität genau das Gegenteil bewirken kann:

"Es scheint, als ob Europa aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt hat. Die technokratischen Regierungen in Italien und Griechenland sind gescheitert. Sie haben nicht nur finanzpolitisch versagt, sondern haben für noch mehr politische Instabilität in ihren Ländern gesorgt. Daraus sollten wir jetzt lernen."