Netanjahu rief die Wähler auf, ihm ein klares Mandat für eine neue Koalition zu erteilen. Das Bündnis seiner Likud-Partei mit vier weiteren Formationen war gestern zerbrochen. Netanjahu warf Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei (Jesch Atid ) und Justizministerin Zipi Livni von Hatnua (Die Bewegung) vor, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen im arabischen Osten Jerusalems kritisiert.
Netanjahu: "Dulde keine Opposition in meiner Regierung"
Netanjahu hatte die beiden bekanntesten Minister der politischen Mitte am frühen Dienstagabend entlassen und angekündigt, sich für für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen einzusetzen. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben.
In einer Mitteilung von Jesch Atid hieß es, Netanjahus Entscheidung sei ein "Akt der Feigheit". Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden. Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanjahu und Lapid war in der Nacht zum Dienstag ohne Einigung geblieben.
Streit um Festlegung des "jüdischen Charakters" Israels
Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubten sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischer Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanjahu beharrt auf dem Gesetz.
Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.
Beobachter fürchten, dass nach den Neuwahlen die letzten Liberalen in der Knesset weichen müssen. Nach Umfragen zeichnet sich eine ultranationalistisch geprägte Regierungskoalition ab, die den Friedensprozess mit den Palästinensern behindern könnte.
(nch/lob/tgs)
