Georgien
Regierungspartei bringt umstrittenes "Agenten"-Gesetz ins Parlament ein - Demonstration in Tiflis

Die Regierungspartei in Georgien hat einen umstrittenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen erschweren könnte.

    Mehrere Menschen demonstrieren. Auf Schildern ist zu lesen "No to russian law".
    In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Menschen am Montag gegen das umstrittene "Agenten"-Gesetz der Regierung protestiert. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Vorgesehen ist, dass sich alle Organisationen, die zu einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien registieren lassen müssen. Die Opposition rief zu Demonstrationen auf. Sie befürchtet, das Gesetz könne wie in Russland als Druckmittel gegen die Zivilgesellschaft genutzt werden. Die georgische Regierung hatte einen ersten Entwurf des Gesetzes vor gut einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen. Im neuen Entwurf ist nun nicht mehr explizit von "ausländischen Agenten" die Rede, sondern von "Interessensvertretern einer ausländischen Macht."
    Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" pflegt aber auch enge Beziehungen zu Russland.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.