![Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude. Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude.](https://bilder.deutschlandfunk.de/27/e0/bd/53/27e0bd53-2569-4638-b8a5-b69af61b742e/georgien-proteste-demonstration-agenten-gesetz-tiflis-100-1920x1080.jpg)
Die Partei Georgischer Traum und ihre Verbündeten teilten in Tiflis mit, wegen der "Spaltungen in der Gesellschaft", die durch den Gesetzentwurf ausgelöst worden seien, werde dieser im Parlament zurückgezogen. Außerdem würden alle Menschen freigelassen, die in den vergangenen Tagen bei Protesten gegen das Gesetzesvorhaben festgenommen worden seien.
Das geplante Gesetz hatte Massenproteste ausgelöst. Sicherheitskräfte gingen am Mittwoch den zweiten Tag in Folge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Aktivisten vor, die das Parlamentsgebäude umzingelten. Es gab mehrere Festnahmen. Der Gesetzentwurf war erst am Dienstag in erster Lesung von den Abgeordneten beschlossen worden. Danach hätten sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen müssen. In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über die Regierung berichtet haben.
Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, man wolle damit transparent machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert würden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU.
Auch die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser betonten, dass die Gesetzesvorlage dem erklärten Ziel der georgischen Behörden direkt zuwiderlaufe, einen Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hatte bereits angekündigt, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die EU-Vertretung in Georgien gratulierte bereits den Regierungsparteien, den Entwurf nun zurückzuziehen.
Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.