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Wirtschaftspolitik
Regierungsparteien kritisieren Sofortprogramm von CDU und CSU gegen Rezession

Das von CDU und CSU ins Gespräch gebrachte Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft stößt bei Politikern der Regierungskoalition auf Kritik. FDP-Fraktionsvize Meyer sagte, zwar deckten sich Teile der Vorschläge mit der Programmatik seiner Partei. Es sei aber unseriös, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionschef, spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts.
    CDU-Chef Merz (dpa / Kay Nietfeld)
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, nannte es absurd, dass Merz jetzt Wachstumsimpulse anmahne. Wenn der CDU-Chef etwas für die Wirtschaft tun wolle, solle er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.
    Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten Bundeskanzler Scholz Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Darin fordert die Union unter anderem, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
    Zudem sollten die Steuern auf im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent herabgesetzt werden. Des Weiteren sollten flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden, was aus Sicht von CDU und CSU Arbeitnehmern ebenso wie Arbeitgebern zugutekäme. Weiter heißt es in dem Schreiben, die Union wolle die Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen.
    Mehr zum Thema können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Abend" hören.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.