Bundestag
Regierungsparteien und Union einigen sich auf Gesetz zur Stärkung von Missbrauchsopfern

Im Bundestag haben sich SPD und Grüne mit der Union auf ein Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt verständigt.

    Ausgestreckte Hände, die einen Schatten erzeugen.
    Regierungsparteien und Union einigen sich auf Gesetz für besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. (Getty Images / Catherine Falls Commercial)
    Dies teilte die Grünen-Fraktion in Berlin mit. Über das Gesetz war wochenlang verhandelt worden. Nun kann es noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Unter anderem sollen ein Betroffenenrat und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs eingerichtet werden. Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung soll jährlich in einem Bericht an Bundestag und Bundesrat auf Missstände und Handlungsbedarf aufmerksam machen.
    SPD, Grüne und Union verständigten sich zudem auf ein Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten. Frauen sollen ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch darauf haben und so eine längere Regenerationszeit nach der Fehlgeburt erhalten.
    Keine Einigung gab es über ein angestrebtes Gesetz für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.