Sie sollen noch in dieser Woche mit der Stimmenmehrheit der drei Parteien im Bundestag verabschiedet werden, wie in Berlin bekannt wurde. Teilweise will auch die FDP zustimmen. Ein sogenanntes "Gewalthilfegesetz" sieht unter anderem einen Rechtsanspruch für Opfer von häuslicher Gewalt auf Schutz und Hilfe ab dem Jahr 2030 vor. Bis dahin soll das Hilfesystem etwa durch mehr Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut werden.

Einig wurden sich die Parteien zudem über ein Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten. Frauen sollen ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch darauf haben. Ein Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt sieht unter anderem die Einrichtung eines Betroffenenrats und einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs vor. Keine Einigung gab es dagegen über eine Ergänzung des bereits bestehenden Gewaltschutzgesetzes. Vorgesehen war unter anderem der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei besonders gefährlichen Gewalttätern.