Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat fast alle Minister erneut berufen, die bereits unter seinem Vorgänger Recep Tayyip Erdogan im Amt waren. Mehmet Simsek wird weiterhin das Finanzressort führen, Nihat Zeybekci bleibt Wirtschaftsminister. Die beiden hatten die Türkei zuletzt durch eine schwierige wirtschaftliche Phase gesteuert.
Erfahrener Europapolitiker zum Außenminister ernannt
Eine Neubesetzung gab es dagegen im Außenressort, das zuvor Davutoglu innehatte. Ihm folgt Mevlut Cavusoglu nach, der bislang über den EU-Beitritt der Türkei verhandelt hatte. Cavusoglu stammt aus dem südtürkischen Alanya und ist seit 2002 Mitglied des türkischen Parlaments. Er verfügt über jahrelange europapolitische Erfahrung, zuletzt als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Zum stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde Yalcin Akdogan ernannt, ein früherer Berater Erdogans. Auf einem weiteren Vizeposten bleibt der Wirtschaftspolitiker Ali Babacan. Die Regierungsneubildung war nötig geworden, da der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ins Präsidentenamt gewechselt ist.
Erdogan: Ziel einer EU-Mitgliedschaft vorantreiben
Erdogan hatte gestern nach seiner Vereidigung betont, die Regierung werde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit neuer Entschlossenheit vorantreiben. Der neue Präsident will sein weitgehend mit zeremoniellen Funktionen ausgestattetes Amt zum eigentlichen politischen Machtzentrum der Türkei machen.
In seiner ersten Rede kündigte Erdogan an, die Türkei werde weiter an demokratischen Reformen arbeiten. Auch der Aussöhnungsprozess mit der kurdischen Minderheit werde fortgesetzt. Es stehe eine Epoche "einer neuen Türkei, einer großen Türkei" bevor. Kritiker befürchten dagegen, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.
(tj/bor)