Migrationspolitik
Rehlinger bezeichnet Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als "schmerzhaft"

Die saarländische Regierungschefin, Rehlinger, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik als schmerzhaft bezeichnet. Grenzkontrollen dürften zu keinem Dauerzustand werden, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

    Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz, hinter ihr ist der Schriftzug Saarland zu sehen.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) (picture alliance / BeckerBredel )
    Rehlinger erklärte im Deutschlandfunk, andernfalls seien die Errungenschaften durch das Schengen-Abkommen in Gefahr. Nichtsdestotrotz müsse man in der Migrationspolitik reagieren, da Städte und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen am Anschlag seien. Dabei gelte es, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Klar sei, dass das Dublin-Verfahren nie funktioniert habe. Deutschland habe dies geduldig ertragen, solange die Flüchtlingszahlen niedrig gewesen seien, erklärte die Ministerpräsidentin.
    Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich am Freitag für schärfere Asylregeln ausgesprochen. Auch sollen die Grenzkontrollen beibehalten werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.