Dirk-Oliver Heckmann: Wer bezahlt die Kosten der Krise in Europa – eine Frage, die immer stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Opposition, die hatte ja darauf gedrungen, die Verursacher und Profiteure der Krise heranzuziehen, also Banken und Spekulanten, und sie hat die Bundesregierung dazu gebracht, sich für eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einzusetzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sorgt jetzt mit einem eigenen Vorschlag für Aufsehen, und zwar mit der Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende. – Am Telefon ist jetzt der Autor der DIW-Studie, Stefan Bach. Herr Bach, das hört sich an wie eine Forderung der Linkspartei. Haben Sie sich da was abgeguckt?

Stefan Bach: Guten Tag, Herr Heckmann. – Die Zwangsanleihe ist natürlich stärker auf die südeuropäischen Krisenländer gemünzt. Auch dort haben wir ja durchaus noch beträchtliche Vermögen und auch sehr viele Wohlhabende, die sich bisher der Steuerbelastung deutlich entzogen haben. Und da ist eben die Idee, dass man so schätzungsweise, sagen wir mal, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung doch auch heranziehen könnte, um zunächst einmal für eine ordentliche Finanzierung des Staates zu sorgen, solange diese Länder auf dem Kapitalmarkt keinen Zugang haben. Das Ganze kann man natürlich dann kombinieren mit Vermögensabgaben, die werden natürlich auch für Deutschland diskutiert, um von dem hohen Stand der Staatsverschuldung herunterzukommen.

Heckmann: Und wie genau soll denn diese Vermögensabgabe aussehen aus Ihrer Sicht?

Bach: Man wird diese Abgabe sicherlich auf die wohlhabenden Kreise der Bevölkerung beziehen und natürlich auch auf das individuelle Nettovermögen, so ähnlich wie das früher bei der Vermögenssteuer der Fall war, dass man Immobilien-, Betriebs- und Finanzvermögen zusammenzählt und natürlich die Schulden abzieht und dann natürlich noch einen relativ hohen Freibetrag gewährt – wir haben mal gesagt, mindestens 250.000 Euro pro Person -, sodass nur das übersteigende Vermögen, also das Geld, was dann eben darüber liegt, nur das würde einer solchen Abgabe oder einer solchen Zwangsanleihe unterliegen. Und wenn man dann sagt, zehn Prozent, das ist ja vielleicht dann jetzt nicht so dramatisch, das kann man doch durchaus noch tragen, denke ich, das könnte schon ein beträchtliches Aufkommen erzielen.

Heckmann: Aber, Herr Bach, wenn man sämtliche Vermögenswerte zusammenzählt, also auch Immobilienbesitz, dann muss man sagen, Sie wollen auch an Omas klein Häuschen ran?

Bach: Wenn es eben ordentlich was wert ist, dann sicherlich schon. Aber wie gesagt, man sollte schon einen Freibetrag gewähren, sodass man den Normalbürger außen vor lässt. Und wenn Sie ein Nettovermögen als Person von 250.000 Euro haben, dann gehören Sie zu den acht Prozent Reichsten in Deutschland.

Heckmann: Und die wollen Sie im Prinzip enteignen, auch die, die möglicherweise deshalb reich geworden sind, weil sie zum Beispiel eine Firma aufgebaut haben oder so und mit Spekulationen eigentlich gar nichts am Hut haben?

Bach: Nun, jede Steuer ist eben letztlich eine Enteignung. Auch etwa eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Sachverständigenrat für einen Schuldentilgungsfonds vorschlägt, ist letztlich eine Belastung, die sogar relativ breit wirkt und die ärmeren Bevölkerungskreise sogar relativ stärker belastet. Natürlich muss man auf bestimmte Dinge Rücksicht nehmen, etwa Liquiditätsprobleme bei kleinen und mittleren Firmen wären hier schon ein Problem, und da muss man sicherlich über Steuererleichterungen nachdenken.

Heckmann: Herr Bach, die Bundesregierung hat sich ja bereit erklärt, nach dem Drängen der Opposition, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Damit aber würden die Vermögenden ja ohnehin schon belastet.

Bach: Ja, wobei das natürlich auch eher eine breitere Wirkung ist. Damit werden natürlich insbesondere die Vermögen belastet, die eben umgeschichtet werden an den Finanzmärkten, das will man ja auch bei dieser Steuer, während so eine Vermögensabgabe, oder Zwangsanleihe, die könnte man wesentlich gezielter auf die wirklich Wohlhabenden konzentrieren, und das wäre auch der Vorteil von diesem Modell.

Heckmann: Und wie groß ist die Gefahr, dass diese Wohlhabenden einfach ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern?

Bach: Die ist bei der Vermögensabgabe eigentlich relativ gering, weil die wird ja nicht auf das laufend neu veranlagte Vermögen erhoben, sondern auf ein Vermögen in der Vergangenheit, meinetwegen Stichtag Anfang 2011 oder ein Termin in der Vergangenheit. Und soweit der Staat auf das Vermögen zugreifen kann, da können dann die Steuerpflichtigen dieser Abgabe nicht ausweichen. Das heißt, auch die wirtschaftlichen Schäden durch solche Ausweichreaktionen und Steuergestaltungen werden bei der Vermögensabgabe deutlich niedriger als bei einer laufenden Vermögenssteuer oder bei einer Kapitalertragssteuer oder dergleichen.

Heckmann: Und Sie glauben, dass Ihr Vorschlag, Ihre Forderung politisch auch umsetzbar ist?

Bach: Es gibt ja durchaus auch Parteien, natürlich immer im linkeren politischen Spektrum, die so was vorschlagen, also etwa die Grünen oder die Linkspartei schlägt so was vor, aber auch natürlich die Vermögenssteuer. Wir haben diese Diskussion ja vor dem Hintergrund, dass gerade Leute mit hohen Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren steuerlich auch deutlich entlastet worden sind, und gleichzeitig sind die hohen Einkommen und Vermögen auch deutlich gestiegen. Einfach vor dem Hintergrund muss man diese Diskussion einordnen.

Heckmann: Da könnte man ja auch einfach den Spitzensteuersatz wieder erhöhen?

Bach: Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, wobei Sie da natürlich nicht die wirklich sehr reichen Leute treffen, weil das zahlen ja mittlerweile nicht mehr die Leute mit den hohen Vermögen, sondern nur noch Leute mit hohen Arbeitseinkommen und vielleicht ein paar Vermieter. Also man trifft da natürlich nur relativ selektiv ausgewählte Leute, und mit solchen breiter angelegten Konzepten könnte man wirklich das ganze auf die hohen Vermögen konzentrieren.

Heckmann: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Zwangsanleihe für Vermögende vor, um die Kosten der Krise zu bezahlen – wir haben gesprochen mit dem Autoren der Studie, mit Stefan Bach. Danke Ihnen!

Bach: Auf Wiederhören, Herr Heckmann.

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