Sabine Demmer: Gibt es einen Zusammenhang zwischen populistischem Wahlverhalten und strukturschwachen Regionen? Das wird jedenfalls immer wieder diskutiert, nicht nur nach den Präsidentschaftswahlen in den USA oder dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Diese Diskussion kam auch auf nach den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahl, vor allem in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Dort schnitten rechtspopulistische Parteien besonders gut ab. Eine Reihe von Abgeordneten der Grünen wollte wissen, gibt es die abgehängten Regionen überhaupt bei uns, Regionen, in denen die Lebensverhältnisse besonders schlecht sind? Diese Anfrage wurde in einer sogenannten "Kleinen Anfrage" dem Bundestag gestellt. An der Untersuchung war die Regionalwissenschaftlerin Antonia Milbert beteiligt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Frau Milbert, gibt es abgehängte Regionen in Deutschland?
Vom 1. bis 23. September 2017 vertieft "Deutschland heute" das Thema in sechzehn Reportagen.
Antonia Milbert: Abgehängt finde ich schon mal einen unglücklichen Begriff. Es ist ja nicht so, dass dort keine Entwicklung stattfindet, aber die Entwicklung kommt nicht an die anderen Regionen heran, sie ist unterdurchschnittlich. Konkret gesagt, zählen dazu recht viele Regionen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, im Osten von Mecklenburg-Vorpommern, auch in Brandenburg, abseits des Einzugsgebiets von Berlin. Und vereinzelt zählen auch Regionen dazu in Sachsen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Demmer: Wir haben uns ja diese Regionen angeschaut für unsere Serie. Gibt es denn eine Region, die absolut heraussticht?
Milbert: Wir machen kein Ranking unter diesen Regionen, sondern wir betrachten die Frage, gehört eine Region nach unseren Vorstellungen, nach unserem Messkonzept dazu oder nicht.
"Strukturschwach heißt nicht, dort leben die Menschen nicht gern"
Demmer: Und Ihr Messkonzept, wie war das? Welche konkreten Daten haben Sie dafür genutzt?
Milbert: Da wäre erstens die Demografie, zweitens die Wirtschaft, drittens der Arbeitsmarkt, viertens Wohlstand, fünftens Infrastrukturausstattung und sechstens auch Wohnungsmarktbedingungen. Und wenn jetzt eine Region in mindestens drei oder vier dieser Bereiche als sehr unterdurchschnittlich gilt, dann sprechen wir von strukturschwach. Man muss jetzt dazu sagen, dass diese Strukturschwäche wirklich sich konzentriert auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungschancen für solche Regionen. Das ist nicht zu verwechseln mit Lebensbedingungen oder subjektiven Aspekten der Zufriedenheit in den Regionen. Also, wie ist die Landschaft, habe ich hier ein familiäres Netzwerk?
Demmer: Ja, beispielsweise die Mecklenburgische Seenplatte – gilt ja als Tourismusmagnet, fällt aber auch bei Ihnen unter diese Kategorie.
Milbert: Richtig. Strukturschwach heißt nicht automatisch, dort leben die Menschen schlecht oder nicht gern, sondern es ist einfach, wie kann sich die Region dann in der Zukunft weiter entwickeln.
Demmer: Sieben Bundesländer wurden von Ihnen genannt, in denen verschiedene Kreisregionen auffällig geworden sind, die entweder stark unterdurchschnittlich oder sogar sehr stark unterdurchschnittlich sind. Und auffällig ist eben, dass Ostdeutschland da besonders betroffen ist. Da gibt es ja dann scheinbar fast 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch Unterschiede. Was läuft da falsch?
Ländliche Regionen und Ostdeutschland besonders betroffen
Milbert: Es gibt im Prinzip zwei Gründe. Der eine ist mehr oder weniger unverschuldet, muss man sagen. Wir sehen, dass viele ländliche Regionen unter den strukturschwachen Regionen betroffen sind. Das hat auch damit zu tun, dass doch die Einwohnerdichte niedrig ist und dass es einfach in Regionen mit niedriger Einwohnerdichte schwierig ist, Infrastrukturangebote aufrechtzuerhalten, vor allem auch dann, wenn die Bevölkerung teilweise auch abwandert. Deutlich Wachstum oder Struktur stärkend finden wir nicht nur, aber überwiegend auch in Ballungsräumen oder in Großstädten. Und man muss einfach sagen, Ostdeutschland ist von seiner Siedlungsstruktur – wenig Großstädte, wenig Ballungszentren, aber sehr viel ländlicher Raum, sehr viel dünn besiedelter ländlicher Raum, viel deutlicher als in Westdeutschland. Das ist schon eine Gegebenheit, die für Ostdeutschland natürlich dann verschärfend wirkt. Und gerade die strukturschwachen ländlichen Räume in Ostdeutschland haben die Wende-Effekte, den Abbau der Industrie, die schnelle Umstrukturierung der Landwirtschaft durch nichts anderes ersetzen können.
Demmer: Die Ursache dieser ganzen Untersuchung war ja eine Kleine Anfrage der Grünen, und da wurde ja gefragt, welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen strukturschwachen Regionen in Deutschland und dem populistischen Wahlverhalten? Jetzt geht es ja gerade um die Wurst, es wird ein neuer Bundestag gewählt. Wählen die Menschen denn in abgehängten Regionen tatsächlich eher rechts?
Milbert: Das konnten wir jetzt mit unseren Daten nicht analysieren, weil wir diese Informationen, die man dazu bräuchte, nicht haben. Mir ist allerdings auch keine Studie bekannt, die diesen Zusammenhang wirklich eindeutig belegen könnte. Es ist auch schwierig, weil wir mit, wir nennen das Aggregatstatistiken, also mit Statistiken, die für eine Region gelten, und dann auf der anderen Seite Motivverhalten, Wahlverhalten, das ist ein hoher Anspruch, da wirklich eine solche Kausalität zugrunde zu legen.
Höherer Nichtwähleranteil
Demmer: Also man kann schon sagen, wenn man sich die Landtagswahlen anschaut, die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen genau in den Bundesländern, die Sie aufgezählt haben, da sind die rechten Parteien doch sehr stark gewesen.
Milbert: Ich denke mal, da hängen aber auch gesellschaftliche Diskussionen oder gesellschaftliche Strömungen insgesamt dazu und nicht unbedingt explizit regionale Verhältnisse. Über die Landtagswahlen kann ich jetzt nichts sagen, aber ich habe mir mal die Bundestagswahlen angeschaut, nicht hinsichtlich des Wahlverhaltens rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien – wie gesagt, diese Informationen habe ich in dieser Tiefe nicht, um da eine qualifizierte Aussage zu treffen –, aber wir merken schon, der Nichtwähleranteil ist dort höher. Schwach ausgeprägt, der Zusammenhang, aber den würde ich bestätigen.
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