Kulturpolitik auf Bundesebene, die hat Gerhard Schröder überhaupt erst hoffähig gemacht. 1998 holte der Sozialdemokrat Christina Weiss, eine parteilose Expertin, ins Kanzleramt. Mit dem damals neu geschaffenen Posten haben seither Staatsminister von SPD und CDU der Kulturpolitik eine Art persönlicher Handschrift gegeben.

"Jeder Kulturstaatsminister, jede Kulturstaatsministerin legt natürlich ihre eigenen Schwerpunkte. Filmförderung ist so ein Vorzeigeprojekt. Aber da darf dann nicht hinten herunterfallen, dass gerade die Projekte, die schwieriger umzusetzen sind, die schwieriger zu vermarkten sind - dass auch die eine Förderung bekommen."
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, verweist auf die Ausrichtung der Kulturpolitik an publizitätsträchtigen Themen und spektakulären "Leuchtturm"-Projekten. Und sie kritisiert das Zustandekommen von Entscheidungen für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, die Garnisonskirche in Potsdam oder ein Förderprogramm mit dem hochtrabenden Namen "Exzellente Orchesterlandschaft".

"Da muss schon klar sein, was ist eigentlich der Grund, dass der Bund tätig wird? Das wird mal begründet, weil es national bedeutend ist, weil es einzigartig ist, weil es international wichtig ist. Aber es gibt keine wirklich nachvollziehbaren Kriterien. Aber ich denke, dass muss transparent sein."
Derzeit, so die Kritik der Grünen, "fallen viele Entscheidungen im stillen Kämmerlein". Deshalb fordern sie nachvollziehbare Verfahren und mehr Transparenz in Jurys und Vergabegremien. Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Partei, hat vor kurzem verbindliche Kriterien der Kulturförderung formuliert, damit Projekte "nicht weiter vermeintlich staatlicher Willkür ausgesetzt" seien.

Gemeint sind damit dehnbare Formeln wie die der "nationalen Bedeutung". Denn dahinter lauert für die Grünen jene "Leitkultur", von der diese Partei überhaupt nichts wissen will. "In der Kultur darf es keine Grenzen geben," heißt es stattdessen im Wahlprogramm.

Auch Genregrenzen werden niedergerissen. "HipHop und Ballett, Spoken Word und Oper, 12-Ton-Musik und Folklore" zählen zu jenem "Reichtum kultureller Ausdrucksformen", der den Grünen als "existenziell" gilt für eine demokratische Lebensform. Nur gibt es da ein sozialpolitisches Problem, die sprunghafte Zunahme der "Soloselbständigen".

Tabea Rößner: "Man kann gerade bei der Kultur- und Kreativwirtschaft feststellen wohin der Trend geht: Mal als Freie, auf Zeit, mit geringer Stundenbasis - das ist alles sehr, sehr kompliziert."

Diese komplizierte, treffender wohl: diese zunehmend prekäre Situation vieler "Kreativer" ist den Grünen bewusst. Sie reagieren darauf mit einem Bekenntnis zur Künstlersozialkasse sowie dem Versprechen, Urhebern bei Vertragsverhandlungen "den Rücken zu stärken". Beim gut gemeinten Appell bleibt es auch, wenn es um Kulturhaushalte geht, nicht nur des Bundes. Überall, in Kommunen wie bei den Ländern, beklagt die Partei das Ausspielen der Hochkultur, von Kunst, Museen und Theater gegen eine für die Integrationspolitik immens wichtige Soziokultur.
"Da wird ja häufig gerne der Rotstift angesetzt, um etwa das Theater zu retten. Das darf aber nicht passieren, denn gerade die Soziokultur ist für unser gesellschaftliches Zusammenleben wichtig, die ist für unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig."
Exemplarisch führt das Wahlprogramm neben "innovativer Gestaltung des Schulunterrichts" und "autonomen Lernorten" eine "lebendige Erinnerungskultur" an, die es "für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete zu öffnen" gelte. Aber das bleibt vorrangig eine gesellschaftliche Aufgabe, keine Frage der Haushaltspolitik.

Bei der Digitalisierung dagegen, die ja auch das Thema der Erinnerung und des kollektiven Gedächtnisses berührt, gibt es wirtschaftliche Interessen: beim Scannen und Archivieren historischer Buchbestände ist in Deutschland Google wesentlich beteiligt.
Es kann nicht sein, dass man ein Privatunternehmen damit beauftragt. Aber wir haben ja die Deutsche digitale Bibliothek. Ich habe mir das auch mal angeguckt, wie mühsam es ist, alte Bücher zu digitalisieren. Aber das ursprüngliche Material hat ja noch mal seine eigene Qualität, deshalb ist es für das historische Erbe und das kulturelle Erbe wichtig, auch die Originalmaterialien zu erhalten. Das alles kostet Geld, deshalb haben wir immer schon gefordert, das Budget dafür zu erhöhen.

Mit zusätzlichen, wenn auch überschaubaren Ausgaben sind einige spezielle Forderungen verbunden wie der freie Zugang zu den Museen des Bundes oder ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen - damit sie die Nachbarländer besser kennenlernen. Europa ist den Grünen allerdings auch einen erklecklichen Haushaltsposten wert: Einen europäischen Nachrichten- und Bildungssender würden sie gerne aufbauen, in allen wichtigen Sprachen, auch Russisch und Türkisch.
"Dass man viel mehr europäische Öffentlichkeit schafft. Wobei auch die Öffentlich-rechtlichen noch mehr machen könnten. Aber eine Öffentlichkeit, die die verschiedenen Perspektiven aus den verschiedenen Ländern zusammenbringt, das haben wir nicht."