Der Bundestag berät am 18.11.2021 über das neue Infektionsschutzgesetz. Um die hohen Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, sind unter anderem eine flächendeckende 3G-Regel am Arbeitsplatz und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant.

Mindestens einen Testnachweis zu erbringen, sei für Arbeitnehmer zumutbar, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk. Dass Beschäftige, die keinen Nachweis vorlegen, in der Konsequenz vom Arbeitgeber gekündigt werden könnten, sei hingegen kritisch. In anderen Ländern sei das ausgeschlossen worden. Über Abbau von Überstunden oder Urlaub könne das über eine begrenzte Zeit verhindert werden, man müsse den Beschäftigten aber vor allem zur Impfung raten: "Da gibt es keine Alternative."

Die Arbeitgeber seien dafür verantwortlich, dass die 3G-Regelung auch anständig kontrolliert wird. Bei mangelhaften Kontrollen müsse es Sanktionen geben, sagte Hoffmann. Um tägliche Kontrollen aller Beschäftigten zu vermeiden, sollten Beschäftigte ihren Status als geimpft oder genesen offen legen, dieser könne dann bis zu sechs Monate gespeichert werden. Dann sei die 3G-Kontrolle unbürokratisch zu handhaben.

Arbeiten ins Homeoffice zu verlagern, könne einen Beitrag zur Kontaktreduktion leisten, sagte Hoffmann. Allerdings dürfe man nicht übersehen, welche zusätzlichen Belastungen dadurch für einige Arbeitnehmer entstehen. Insbesondere für Frauen gebe es oft eine Doppelbelastung, wenn Kinder nicht in die Kita oder in die Schule können. Beschäftigte müssen auch im Homeoffice vernünftige Arbeitsbedingungen haben, andernfalls sollten sie im Betrieb arbeiten können.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei aktuell nicht zielführend, sagte Hoffmann. In den Berufen, die dazu im Gespräch seien, gebe es zum einen ohnehin hohe Impfquoten. Zum anderen seien auch noch andere Maßnahmen möglich. Es gebe beispielsweise immer noch keinen flächendeckenden Raumluftfilter in den Schulen. In dieser Situation die Last auf die Arbeitnehmer zu laden, sei nicht angemessen. Die Menschen arbeiteten ohnehin schon an den Grenzen ihrer Belastung.

Jörg Münchenberg: Herr Hoffmann, müssen sich Arbeitnehmer am Ende darauf einstellen, dass ihr Status geimpft, genesen oder getestet jedes Mal beim Betreten des Arbeitsplatzes abgefragt wird?

Reiner Hoffmann: Ich glaube, das wäre keine zielführende Lösung, sondern wir haben ja mit der 3G-Regelung jetzt die Möglichkeit, wenn Menschen ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen – da waren wir immer auch kritisch gewesen –, dass sie sich dann testen lassen müssen und dann einen Testnachweis erbringen. Das halten wir für zumutbar.

Darüber hinaus gibt es auch aus dem praktischen Alltagsleben heraus die Chance, dass die Menschen, die 2G nachweisen, dass sie genesen sind, dass sie geimpft sind – da haben wir immer schon auch empfohlen, dass man diesen Status offenlegen muss. Somit haben wir Regelungen, dass Menschen nicht täglich, wenn sie zum Arbeitsplatz wollen, ihren Status offenlegen müssen. Das wird arbeitsorganisatorisch auch gar nicht gehen, wenn man sich große Unternehmen mit zehn, 15.000 Beschäftigten vorstellt. Die jeden Morgen prüfen zu lassen, wäre, glaube ich, überhaupt nicht zielführend. Deshalb brauchen wir hier ganz praktische, lebenspraktische Regelungen im Sinne der Beschäftigten, aber auch der Arbeitgeber.

Münchenberg: Wenn ich da mal einhaken darf, Herr Hoffmann? Sie sagen, lebenspraktische Regelungen. Auf der anderen Seite: Ohne Kontrollen wird das Ganze ja nicht funktionieren. Das hat ja die Vergangenheit bewiesen.

Hoffmann: Das ist völlig richtig. Es muss dann auch überprüft werden. Noch mal: Es gibt bei dieser 3G-Regelung für Beschäftigte, die partout nicht den Impfstatus offenlegen wollen, dann müssen sie sich testen lassen. Das ist dann die Konsequenz. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Da kann man den Beschäftigten auch immer nur empfehlen, das ist im eigenen Interesse. Das ist auch im Interesse eines sicheren Arbeitsplatzes gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, dokumentiert, dass ihr genesen oder geimpft seid. Diese Daten sollen ja nicht länger als sechs Monate gespeichert werden. Sie dürfen für keine weiteren Verwendungen missbraucht werden. Auch das ist uns ganz wichtig. Aber dann kann man den betrieblichen Alltag deutlich erleichtern, dass man den vereinfachten Zugang hat, und die, die sich jetzt nicht impfen lassen können und auf Tests angewiesen sind, da müssen den Menschen auch unbürokratische Testmöglichkeiten angeboten werden. Das haben wir auch in dem gemeinsamen Aufruf mit den Arbeitgebern, den Sie zitiert haben, gestern noch mal zum Ausdruck gebracht.

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Münchenberg: Trotzdem noch mal die Nachfrage. Viele können doch davon ausgehen, gerade in großen Betrieben, dass sie nicht kontrolliert werden, einfach weil das gar nicht praktikabel ist. Der Druck zu 3G ist im Zweifelsfall nur ein mäßiger Druck.

Hoffmann: Wir haben Möglichkeiten, dass man mit Hologrammen beispielsweise auf dem Werksausweis deutlichmacht, das sind genesene oder geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und durch Vorlage eines Werksausweises, in der Regel häufig auch elektronisch, lässt sich das relativ unbürokratisch realisieren.

Münchenberg: Umgekehrt gibt es sicherlich auch manche Firmen, die gar kein Interesse haben, den Status abzufragen, weil sie sonst vielleicht die Mitarbeiter nachhause schicken müssen und Arbeit damit ausfällt.

Hoffmann: Das ist ein enormes Problem und das ist schlicht und ergreifend fahrlässig. Auch die Arbeitgeber müssen ein Interesse daran haben, dass sie wissen, dass sie mit einer 3G-Regelung dazu beitragen, das Infektionsgeschehen deutlich einzugrenzen, den Arbeitsplatz zu einem relativ sicheren Platz für die Menschen zu machen. Und von den Arbeitgebern erwarte ich, dass sie sich an die Regelung halten. Ansonsten muss man auch hier über Sanktionen nachdenken und das ist ja durchaus auch vorgesehen.

Münchenberg: Aber Sanktionen sind im Augenblick mehr im Gespräch, wenn es darum geht, dass Arbeitnehmer sich nicht an die 3G-Regel halten. Da geht es im Zweifelsfall auch bis zur Kündigung.

Hoffmann: Das haben wir immer kritisch gestellt, völlig klar. Ich habe immer auf die Regelung in Frankreich und Italien hingewiesen. Da hat man Kündigungen grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt ein Risiko für die Beschäftigten und deshalb sagen wir auch noch mal, leistet alle einen Beitrag. Das ist auch ein Akt der Solidarität, dass ihr euch impfen lasst oder da, wo ihr euch nicht impfen lassen könnt, nehmt die Testangebote wahr, damit ihr euch selber schützt, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen geschützt werden. Wer sich hier immer noch weiter verweigert, der geht die Konsequenz ein nach der neuen Rechtslage, die jetzt geschaffen werden soll, dass es dann keinen Zutritt zum Arbeitsplatz gibt.

Münchenberg: Das heißt im Zweifelsfall auch keinen Lohn, kein Gehalt.

Hoffmann: In dem Fall muss der Beschäftigte damit rechnen, wenn er selbst verursacht den Zutritt nicht bekommt, dass dann keinen Lohn weitergezahlt werden kann. Das ist absolut kritisch. Hier kann man immer noch gucken, können Überstunden abgebaut werden, können Arbeitszeit-Verkürzungstage genommen werden, kann Urlaub genommen werden. Aber das sind alles nur begrenzte Möglichkeiten, so dass wir hier noch mal – das ist die Intention, die wir an der Stelle durchaus mit den Arbeitgebern auch teilen – sagen, Leute, lasst euch impfen, das ist der beste Schutz für euch am Arbeitsplatz und eure Kollegen. Da gibt es keine Alternative.

Münchenberg: Herr Hoffmann, es gibt mittlerweile auch Forderungen nach 2G, dass nur noch Geimpfte und Getestete arbeiten gehen dürfen. Könnte das, muss das nicht die nächste logische Stufe sein, um letztlich auch mögliche Werks- oder Büroschließungen zu verhindern?

Hoffmann: Das will ich nicht komplett ausschließen. Aber sollen wir jetzt nicht den dritten vor dem zweiten Schritt machen. Ich glaube, es geht im Moment darum, dass wir wirklich die Regelungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, nutzen, voll umfänglich nutzen, dass wir Fortschritte machen sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen. Da gibt es immer noch viel zu viele Menschen, die sich haben nicht impfen lassen. Da brauchen wir niedrigschwellige Angebote. Wir müssen die Auffrischungsimpfungen jetzt beschleunigen, weil wir gesehen haben, dass auch Geimpfte sich infizieren können und damit ein Risiko sind. Wenn wir jetzt mit allen möglichen Maßnahmen immer wieder in den Wettbewerb treten, wird das dem Ziel nicht gerecht. Ich halte es hier erst mal für sinnvoll, ganz fokussiert vorzugehen, wobei wenn es nicht die Wirkung entfaltet, die wir ja dringend brauchen, man auch 2G-Regelungen nicht komplett ausschließen kann.

Münchenberg: Herr Hoffmann, es gibt jetzt auch die Verpflichtung zum Homeoffice. Nur unter bestimmten Umständen darf der Arbeitnehmer dann doch zum Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite gibt es auch diverse Studien über Vereinsamung, über psychische Probleme im Homeoffice. Wird dieses Problem nicht ein bisschen unterschätzt?

Hoffmann: Ich glaube, das ist in der Tat unterschätzt worden. Was auch unterschätzt worden ist, dass insbesondere Frauen – das haben die Erfahrungen der letzten Monate leider gezeigt – die Leidtragenden sind, dass sie im Homeoffice nicht nur ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, sondern sie die Doppelbelastung haben, wenn Kinder nicht in die Kita können oder in die Schule können. Das sind zusätzliche Stressfaktoren, die da entstanden sind. Auch das Homeoffice ist kein Allheilmittel.

Es kommt darauf an, das haben wir immer gesagt, dass die Bedingungen im Homeoffice auch dafür geeignet sein müssen. Deshalb gibt es hier auch für Beschäftigte, die keine vernünftigen Arbeitsbedingungen im Homeoffice haben, die Möglichkeit, das abzulehnen, wenn der Arbeitgeber das vorsieht. Ich kann hier immer nur dafür plädieren, dass da – und das haben die Erfahrungen auch gezeigt in den letzten Monaten -, wo wir Betriebsräte haben, wo wir Personalräte haben, dass wir mit den Arbeitgebern vernünftige Regelungen vereinbart haben, dass es immer zu gesunden Mischungsverhältnissen gekommen ist.

Aber in der Tat haben wir jetzt eine verschärfte Situation. Da ist das Homeoffice in der Tat ein Beitrag, das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Das bringt aber zum Teil auch zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten mit. Die dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Die müssen wir in den Griff kriegen. Und wir werden dann hoffentlich bald nach der Pandemie auch darüber reden, wie wir die Arbeit im Homeoffice, wie wir mobiles Arbeiten grundsätzlich zukünftig gestalten wollen. Da gibt es eine Menge zu tun und das ist, genau wie Sie gesagt haben, im Moment auch eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten.

Münchenberg: Herr Hoffmann, eine Frage habe ich noch mit der Bitte um eine kurze Antwort. Es wird auch über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert, Ärzte, Pfleger, aber auch Lehrer. Wo stehen die Gewerkschaften in dieser Debatte?

Hoffmann: Ich glaube, diese Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen greift viel zu kurz. Zum einen wissen wir, dass beispielsweise in den Schulen 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer geimpft sind. Wir haben auch in den Krankenhäusern hohe Impfquoten. Das Problem ist doch, wenn ich nur das Beispiel Schule nehme: Wir haben immer noch nicht ausreichend flächendeckende Raumluftfilter in den Schulen. Viele andere Maßnahmen, daran hapert es. Jetzt will man auf einmal die Last bei bestimmten Personengruppen ablegen. Das verschärft am Ende des Tages beispielsweise in der Pflege auch den Personalmangel. Die Menschen sind da absolut an den Grenzen ihrer Belastung und von daher ist eine solche Diskussion aus unserer Sicht nicht zielführend. Da gibt es andere Stellschrauben, die möglichst rasch in Angriff genommen werden sollten.