Jasper Barenberg: Vor allem wer einen Flug über den Atlantik gebucht hat, wird sich darauf einstellen müssen, häufiger abgetastet zu werden. Auch sollten Fluggäste mehr Zeit einplanen, weil ihr Handgepäck gründlicher untersucht werden wird. So kündigt es Innenminister de Maizière an und empfiehlt auch gleich, möglichst wenig Gepäck mit in die Kabine zu nehmen, damit die Wartezeiten nicht noch länger werden. Noch nicht zum Einsatz kommt einstweilen der viel diskutierte Nacktscanner. Er wird noch getestet. Auch sehen Kritiker Persönlichkeitsrechte in Gefahr. andere dagegen versprechen sich mehr Sicherheit von dieser neuen Technik. Was aber kann der Nacktscanner und was kann er nicht?
Darüber möchte ich jetzt mit dem Reiseunternehmer Vural Öger sprechen, der für die SPD auch im Europaparlament gesessen hat. Einen schönen guten Morgen, Herr Öger.
Vural Öger: Guten Morgen!
Barenberg: Herr Öger, hätten Sie was gegen die Einführung, gegen die flächendeckende Einführung solcher Body-Scanner, wie sie ja auch genannt werden? Wäre das für Sie ein Problem?
Öger: Das wird wohl mittel- oder langfristig nicht zu vermeiden sein, denn letzten Endes nur durch die Kontrolle wird es wohl möglich sein, dass man die Gefahr möglichst reduziert. Natürlich muss man über die Frage, wo sind die Grenzen der persönlichen Freiheit, auch nachdenken, aber ich glaube, durch eine fortschrittliche Technik ist es durchführbar, dass man durch das Scanning von vornherein feststellen kann, ob es sich um gefährliche Elemente handelt oder nicht. Insofern bin ich nicht dagegen, aber ich bin für eine gesteigerte Technik und vereinfachte Kontrolle. Damit meine ich, der Zeiteinsatz muss möglichst wenig sein, denn letzten Endes die ewigen langen Kontrollen, Verspätungen, das hat auch sicher wirtschaftliche Folgen für die Fluggesellschaften. Wenn die Bodenzeit länger wird, dann können die Fluggesellschaften natürlich weniger Umläufe pro Tag machen. Das hat natürlich große wirtschaftliche Konsequenzen. Sicher: wirtschaftliche Interessen müssen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden, aber darüber sollte man sich auch Gedanken machen.
Barenberg: Müssen auch persönliche Interessen oder vielmehr Persönlichkeitsrechte Sicherheitsinteressen untergeordnet werden? Diese Furcht haben ja manche Beobachter?
Öger: Ja. Das ist ein Grenzfall. Wie weit ist denn die Technik hier? Wenn man natürlich hier jeden Körper durchleuchtet und diese Information jedem zugänglich ist, das ist immer so ein Grenzfall. Der Gesetzgeber muss hier wirklich so weit gehen, sich Gedanken machen, inwiefern die freiheitlichen Räume des Einzelnen dadurch irgendwie tangiert werden. Man sollte sich aber auch darüber mal Gedanken machen: es ist ja nicht nur das, was man am Körper hat, sondern man muss sich auch über das Handgepäck Gedanken machen. Ich bin wirklich mittlerweile der Meinung, dass man Handgepäck möglichst einschränken sollte, dass man vielleicht nach der Kontrolle das ganze Gepäck irgendwie in einem bestimmten Teil im Gepäckraum unterbringt, aber nicht mehr an Bord mitnimmt. Flüssigkeiten oder Medikamente, dass man das vorher vielleicht beantragt, wenn es sich um kranke Personen handelt, wie auch immer. Man muss sich auch über diese ganzen Laptops und so Gedanken machen, ob man die mit an Bord nehmen sollte oder nicht. Handgepäck ist ein wesentlicher Teil des Ganzen, denn wenn man Handgepäck nicht mitnimmt, dann kann man damit auch eine mögliche potenzielle Gefahr reduzieren, denke ich mir. Das heißt nach der Kontrolle, dass das Handgepäck gemeinsam irgendwo in einem bestimmten Teil unten im Gepäckraum untergebracht wird, aber man das einzelne Handgepäck nicht mehr mitnehmen darf.
Barenberg: Mich wundert, Herr Öger, offen gesagt, dass Sie das als Unternehmer sagen, denn andere Stimmen gerade aus Unternehmerkreisen sagen ja, dass das nun eine völlig schädliche Diskussion wäre, die Annehmlichkeiten einzuschränken, indem man das Handgepäck im Flugzeug verbietet.
Öger: Aber schauen Sie, ich meine, es geht um die Sicherheitsinteressen. Es ist natürlich ein Teil, worüber wir reden. Ich bin viel mehr auch dafür, gerade Menschen aus den Ländern, aus denen sogenannte Schläfer oder mögliche Attentäter kommen – das sind mittlerweile solche aus dem südlichen Teil des arabischen Kontinents -, also jemand aus diesem Bereich und dann gerade Afrika, Somalia, Sudan, all diese Länder, ich finde, auch Geheimdienste beziehungsweise Sicherheitsdienste in jedem Land sind auch sehr gefragt, dass man auch diese Menschen beobachten muss. Das muss man offen sagen, denn letzten Endes gerade aus den Ländern, in denen sich der fundamentalistische Islamismus immer mehr verbreitet, das sind meistens die potenziellen Täter. Diese Gepäckkontrolle ist ein Teil des Ganzen. Ich bin auch viel mehr für die politische Lösung. Man muss auch mal analysieren, wieso verbreitet sich eigentlich dieser Fundamentalismus, wieso wird eine Weltreligion dermaßen missbraucht, was ist da los, was sind die Ursachen. Wir bekämpfen hier nur die Nachwirkungen, aber die Ursachen als solche. Wenn man sich näher damit befasst, warum entsteht diese Art von Fundamentalismus, was sind die Gründe, warum dieser Hass dem Westen gegenüber, wieso wird ein Nigerianer aus reicher Familie, der für zweil Millionen Pound in einer Wohnung wohnt, auf einmal fundamentalistisch? Das ist natürlich ein Bereich, aus zeitlichem Rahmen können wir nicht lange darüber reden, es ist ein Teil des Ganzen. Aber ich finde, man muss sich vorübergehend wirklich Gedanken darüber machen, denn was ist letzten Endes eigentlich für uns wichtig: unser Leben, unsere Sicherheit, oder unsere Wirtschaftsinteressen. Wenn man Wirtschaftsinteressen im Vordergrund hält, dann werden die Sicherheitsinteressen zu kurz kommen. Da denke ich als Mensch, muss ich sagen, eher an die Sicherheit und letzten Endes muss sich eben die Wirtschaft darauf einstellen. Die Situation ist anders geworden, hat sich dramatisch verändert. Wir können nicht so tun, wie es bis jetzt gewesen ist, und wir müssen mehr für die Sicherheit unserer Passagiere sorgen. Deswegen sage ich, man müsste sich darüber Gedanken machen. Es kann nicht angehen, dass jeder mit zwei Stück Gepäck an Bord kommt und so weiter und man nicht weiß, was man da alles anstellen kann. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Das heißt ja nicht unbedingt, dass es gemacht werden soll. Das sind Gefahrenstellen, wo man wirklich einiges besser machen könnte.
Barenberg: Wir halten also fest, Herr Öger: Auch als Unternehmer sagen Sie, dass wirtschaftliche Unternehmen durchaus Konzessionen machen sollten, Zugeständnisse. Ich würde noch gerne auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich der Nacktscanner ist ja sozusagen nur ein Symptom dieser Debatte oder nur ein Teilaspekt. Gibt es Sicherheitslücken – der amerikanische Präsident hat sie jetzt eingeräumt -, gibt es so etwas – Sie sind Unternehmer, Sie kennen sich mit diesen Dingen aus -, gibt es Sicherheitslücken in der ganzen Reiseabwicklung auch in Deutschland?
Öger: Selbstverständlich. Schauen Sie, die Gepäckträger, der ganze Ladevorgang in den Flughäfen als solches, das ganze Personal, das dort arbeitet. Wer kann das verhindern, dass irgendwie ein, zwei Stunden vorm Abflug, dass irgendeiner, der sagen wir bestochen wird, irgendwas in die Maschine reinlegt? Gefahrenstellen sind schon in der Menge. Ich denke mir, dass man eine Technik dort anwenden sollte, dass man sich darüber Gedanken machen sollte. Es fängt schon an, dass das ganze Personal, was in den Flughäfen arbeitet, wirklich vorher gescannt werden. Damit meine ich, dass die Sicherheitsdienste ihr Personal besser überprüfen, den Werdegang, die Vergangenheit was auch immer, denn es sind eine Menge Schwachstellen in den Flughäfen. Das Personal, das dort arbeitet, nicht unbedingt am obersten Level, aber sagen wir mal unten, etwa im Gepäckträgerbereich sozusagen, diese ganzen Dienste, das ist ein sehr, sehr schwieriger Bereich. Irgendetwas von außen reinzuschmuggeln in die Flughäfen, das ist nicht unmöglich, das ist möglich.
Barenberg: Wir müssen zum Ende kommen, Herr Öger. – Der Unternehmer Vural Öger heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch.
Öger: Danke Ihnen auch.
Darüber möchte ich jetzt mit dem Reiseunternehmer Vural Öger sprechen, der für die SPD auch im Europaparlament gesessen hat. Einen schönen guten Morgen, Herr Öger.
Vural Öger: Guten Morgen!
Barenberg: Herr Öger, hätten Sie was gegen die Einführung, gegen die flächendeckende Einführung solcher Body-Scanner, wie sie ja auch genannt werden? Wäre das für Sie ein Problem?
Öger: Das wird wohl mittel- oder langfristig nicht zu vermeiden sein, denn letzten Endes nur durch die Kontrolle wird es wohl möglich sein, dass man die Gefahr möglichst reduziert. Natürlich muss man über die Frage, wo sind die Grenzen der persönlichen Freiheit, auch nachdenken, aber ich glaube, durch eine fortschrittliche Technik ist es durchführbar, dass man durch das Scanning von vornherein feststellen kann, ob es sich um gefährliche Elemente handelt oder nicht. Insofern bin ich nicht dagegen, aber ich bin für eine gesteigerte Technik und vereinfachte Kontrolle. Damit meine ich, der Zeiteinsatz muss möglichst wenig sein, denn letzten Endes die ewigen langen Kontrollen, Verspätungen, das hat auch sicher wirtschaftliche Folgen für die Fluggesellschaften. Wenn die Bodenzeit länger wird, dann können die Fluggesellschaften natürlich weniger Umläufe pro Tag machen. Das hat natürlich große wirtschaftliche Konsequenzen. Sicher: wirtschaftliche Interessen müssen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden, aber darüber sollte man sich auch Gedanken machen.
Barenberg: Müssen auch persönliche Interessen oder vielmehr Persönlichkeitsrechte Sicherheitsinteressen untergeordnet werden? Diese Furcht haben ja manche Beobachter?
Öger: Ja. Das ist ein Grenzfall. Wie weit ist denn die Technik hier? Wenn man natürlich hier jeden Körper durchleuchtet und diese Information jedem zugänglich ist, das ist immer so ein Grenzfall. Der Gesetzgeber muss hier wirklich so weit gehen, sich Gedanken machen, inwiefern die freiheitlichen Räume des Einzelnen dadurch irgendwie tangiert werden. Man sollte sich aber auch darüber mal Gedanken machen: es ist ja nicht nur das, was man am Körper hat, sondern man muss sich auch über das Handgepäck Gedanken machen. Ich bin wirklich mittlerweile der Meinung, dass man Handgepäck möglichst einschränken sollte, dass man vielleicht nach der Kontrolle das ganze Gepäck irgendwie in einem bestimmten Teil im Gepäckraum unterbringt, aber nicht mehr an Bord mitnimmt. Flüssigkeiten oder Medikamente, dass man das vorher vielleicht beantragt, wenn es sich um kranke Personen handelt, wie auch immer. Man muss sich auch über diese ganzen Laptops und so Gedanken machen, ob man die mit an Bord nehmen sollte oder nicht. Handgepäck ist ein wesentlicher Teil des Ganzen, denn wenn man Handgepäck nicht mitnimmt, dann kann man damit auch eine mögliche potenzielle Gefahr reduzieren, denke ich mir. Das heißt nach der Kontrolle, dass das Handgepäck gemeinsam irgendwo in einem bestimmten Teil unten im Gepäckraum untergebracht wird, aber man das einzelne Handgepäck nicht mehr mitnehmen darf.
Barenberg: Mich wundert, Herr Öger, offen gesagt, dass Sie das als Unternehmer sagen, denn andere Stimmen gerade aus Unternehmerkreisen sagen ja, dass das nun eine völlig schädliche Diskussion wäre, die Annehmlichkeiten einzuschränken, indem man das Handgepäck im Flugzeug verbietet.
Öger: Aber schauen Sie, ich meine, es geht um die Sicherheitsinteressen. Es ist natürlich ein Teil, worüber wir reden. Ich bin viel mehr auch dafür, gerade Menschen aus den Ländern, aus denen sogenannte Schläfer oder mögliche Attentäter kommen – das sind mittlerweile solche aus dem südlichen Teil des arabischen Kontinents -, also jemand aus diesem Bereich und dann gerade Afrika, Somalia, Sudan, all diese Länder, ich finde, auch Geheimdienste beziehungsweise Sicherheitsdienste in jedem Land sind auch sehr gefragt, dass man auch diese Menschen beobachten muss. Das muss man offen sagen, denn letzten Endes gerade aus den Ländern, in denen sich der fundamentalistische Islamismus immer mehr verbreitet, das sind meistens die potenziellen Täter. Diese Gepäckkontrolle ist ein Teil des Ganzen. Ich bin auch viel mehr für die politische Lösung. Man muss auch mal analysieren, wieso verbreitet sich eigentlich dieser Fundamentalismus, wieso wird eine Weltreligion dermaßen missbraucht, was ist da los, was sind die Ursachen. Wir bekämpfen hier nur die Nachwirkungen, aber die Ursachen als solche. Wenn man sich näher damit befasst, warum entsteht diese Art von Fundamentalismus, was sind die Gründe, warum dieser Hass dem Westen gegenüber, wieso wird ein Nigerianer aus reicher Familie, der für zweil Millionen Pound in einer Wohnung wohnt, auf einmal fundamentalistisch? Das ist natürlich ein Bereich, aus zeitlichem Rahmen können wir nicht lange darüber reden, es ist ein Teil des Ganzen. Aber ich finde, man muss sich vorübergehend wirklich Gedanken darüber machen, denn was ist letzten Endes eigentlich für uns wichtig: unser Leben, unsere Sicherheit, oder unsere Wirtschaftsinteressen. Wenn man Wirtschaftsinteressen im Vordergrund hält, dann werden die Sicherheitsinteressen zu kurz kommen. Da denke ich als Mensch, muss ich sagen, eher an die Sicherheit und letzten Endes muss sich eben die Wirtschaft darauf einstellen. Die Situation ist anders geworden, hat sich dramatisch verändert. Wir können nicht so tun, wie es bis jetzt gewesen ist, und wir müssen mehr für die Sicherheit unserer Passagiere sorgen. Deswegen sage ich, man müsste sich darüber Gedanken machen. Es kann nicht angehen, dass jeder mit zwei Stück Gepäck an Bord kommt und so weiter und man nicht weiß, was man da alles anstellen kann. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Das heißt ja nicht unbedingt, dass es gemacht werden soll. Das sind Gefahrenstellen, wo man wirklich einiges besser machen könnte.
Barenberg: Wir halten also fest, Herr Öger: Auch als Unternehmer sagen Sie, dass wirtschaftliche Unternehmen durchaus Konzessionen machen sollten, Zugeständnisse. Ich würde noch gerne auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich der Nacktscanner ist ja sozusagen nur ein Symptom dieser Debatte oder nur ein Teilaspekt. Gibt es Sicherheitslücken – der amerikanische Präsident hat sie jetzt eingeräumt -, gibt es so etwas – Sie sind Unternehmer, Sie kennen sich mit diesen Dingen aus -, gibt es Sicherheitslücken in der ganzen Reiseabwicklung auch in Deutschland?
Öger: Selbstverständlich. Schauen Sie, die Gepäckträger, der ganze Ladevorgang in den Flughäfen als solches, das ganze Personal, das dort arbeitet. Wer kann das verhindern, dass irgendwie ein, zwei Stunden vorm Abflug, dass irgendeiner, der sagen wir bestochen wird, irgendwas in die Maschine reinlegt? Gefahrenstellen sind schon in der Menge. Ich denke mir, dass man eine Technik dort anwenden sollte, dass man sich darüber Gedanken machen sollte. Es fängt schon an, dass das ganze Personal, was in den Flughäfen arbeitet, wirklich vorher gescannt werden. Damit meine ich, dass die Sicherheitsdienste ihr Personal besser überprüfen, den Werdegang, die Vergangenheit was auch immer, denn es sind eine Menge Schwachstellen in den Flughäfen. Das Personal, das dort arbeitet, nicht unbedingt am obersten Level, aber sagen wir mal unten, etwa im Gepäckträgerbereich sozusagen, diese ganzen Dienste, das ist ein sehr, sehr schwieriger Bereich. Irgendetwas von außen reinzuschmuggeln in die Flughäfen, das ist nicht unmöglich, das ist möglich.
Barenberg: Wir müssen zum Ende kommen, Herr Öger. – Der Unternehmer Vural Öger heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch.
Öger: Danke Ihnen auch.