Es rumort im Verhältnis zwischen den meisten Landesregierungen und den islamischen Verbänden. Paradigmatisch für diese Entwicklung ist Niedersachsen. Hier gingen beide Seiten seit Jahren aufeinander zu: Der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den Islamverbänden Ditib und Schura stand kurz bevor. Doch bedingt durch die politische Entwicklung in der Türkei steckt man in einer tiefen Beziehungskrise.
Neuester Punkt in der Krise zwischen den islamischen Verbänden und der Landesregierung in Hannover: der islamische Religionsunterricht. Zwei Jahre haben das Kultusministerium und die Verbände Ditib und Schura um das Kerncurriculum für den Religionsunterricht in Grundschulen gerungen. Streitpunkt war und ist vor allem ein Satz:
"Der Religionsunterricht (..) thematisiert die Ablehnung diskriminierender oder ausschließender Verhaltensweisen im Kontext der Vielfalt sexueller Identitäten."
Keine theologische Fragestellung?
Der deutsch-türkische Islamverband Ditib tut sich schwer mit diesem Satz. So sagt Ali Ünlü, Chef des Ditib-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, apodiktisch, Homosexualität sei im Islam verboten. Noch vor zwei Wochen erklärte Ali Ünlü zu den Beratungen über das Kerncurriculum:
"Ich bin kein Theologe, deswegen brauche ich Rat von Gelehrten und den holen wir uns. Wenn es ein Inhaltsthema sein soll, dann ist es Sache der Religionsgemeinschaft; wenn es ein Bildungsauftrag sein soll, dann macht es die Regierung sowieso."
Und das hat das Kultusministerium nun auch so entschieden: Das Thema "Vielfalt sexueller Identitäten" sei keine theologische Fragestellung; deshalb brauche man nicht die Zustimmung der Islamverbände. Das sieht die muslimische Religionspädagogin Annett Abdel-Rahman ganz ähnlich. Sie ist Mitglied jener Kommission, die seit Jahren das Kerncurriculum entwickelt. Alle Kommissionsmitglieder hätten grünes Licht für das Kerncurriculum gegeben. Nur Ditib nicht.
Sie sagt: "Deshalb ist es sehr ärgerlich, dass hier Missverständnisse entstanden sind, denn es geht in dem Kerncurriculum überhaupt nicht darum zu diskutieren, ob Homosexualität erlaubt ist oder nicht, es geht darum, dass ein diskriminierendes Verhalten, das Mobbing, jemanden auszuschließen, der anders ist als ich das vielleicht für richtig halte, dass das nicht in Ordnung ist. Es geht um ein Sozialverhalten, das wir fördern wollen. Auch wir Muslime kennen ein ablegendes Verhalten uns gegenüber und fordern das auch von der Gesellschaft ein."
Streitpunkt Gefängnisseelsorge
Ditib will sich mit dem Vorgehen des Kultusministeriums nicht abfinden: Man prüfe nun, Klage vor einem Verwaltungsgericht einreichen.
Abdel-Rahman sagt: "Ich würde das sehr bedauern, denn wir brauchen das Kerncurriculum sehr dringend und diese Diskussion verunsichert alle Beteiligten."
Eine weitere Baustelle: die Gefängnisseelsorge. Jörg Mielke ist Chef der niedersächsischen Staatskanzlei.
"Wir ändern etwas in der Gefängnisseelsorge, weil wir der Ansicht sind, dass staatlich-religiöse Beamte, das sind die türkischen Imame, in niedersächsischen Gefängnissen nicht wirken sollten."
Zumal bei den Imamen, die als Beamte dem türkischen Staat unterstehen, das Beichtgeheimnis nicht geklärt ist. Ende Januar hatte das Justizministerium die Zusammenarbeit mit drei türkischen Ditib-Imamen aufgekündigt. Ditib-Landeschef Ali Ünlü kann die Kündigung nicht nachvollziehen:
"Ich wüsste nicht, was das Problem sein könnte. Die Seelsorger machen ihre Arbeit und nichts weiter. Das ist eine politische Entscheidung (…) auf dem Rücken der Muslime und der Gefängnisinsassen."
"Ein Staatsvertrag als wichtigstes Anliegen"
Und noch einen Konfliktpunkt gibt es: die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Verbänden über einen grundlegenden Vertrag der Kooperation liegen immer noch auf Eis. Die Gespräche waren vor gut zwei Jahren von der damaligen Landesregierung abgebrochen worden wegen der zu großen Nähe von Ditib zur türkischen Regierung und dem immer autokratischer herrschenden Präsidenten Erdogan. Nun wünscht sich Recep Bilgen, der Vorsitzende der Schura, des niedersächsischen Landesverbandes der Muslime, einen neuen Anlauf:
"Ich kann für die Schura (…) sprechen, dass aus unser Sicht die Gespräche und der Abschluss eines Staatsvertrages und damit auch verbunden die Anerkennung der Verbände als islamische Religionsgemeinschaften eines der wichtigsten Anliegen (…) ist."
Dem hält die Landesregierung entgegen: Ditib Niedersachsen müsse sich erst aus der engen Anbindung an die türkische Religionsbehörde Diyanet lösen, bevor es zu neuen Gesprächen kommen könne. Dass es nicht nur wegen der türkischen Imame in den rund 80 Ditib-Gemeinden in Niedersachsen eine enge Verbindung gibt, leugnet auch Ali Ünlü nicht:
"So richtig unabhängig ist man nicht. Wir müssen zusammenarbeiten mit der türkischen Behörde, weil wir die Imame von denen bekommen. (…) Die Ditib-Zentrale ist unser Aufsichtsrat und wir haben eine Satzung, was uns alle in eine Richtung verbindet."
Neuer Player auf der Bühne von Islam in Deutschland
Trotz dieser Nähe: Staatskanzeleichef Jörg Mielke sagt, im Prinzip sei die Zusammenarbeit mit Ditib in den vergangenen Jahren gut gelaufen. Doch im November ist der bisherige Ditib-Vorstand mit dem Vorsitzenden Yilmaz Kilic zurückgetreten. Die Begründung: zu starker Einfluss von Diyanet und der Kölner Ditib-Zentrale, zu wenig Transparenz. Und nun? Staatssekretär Jörg Mielke:
"Wir werden jetzt neu bewerten müssen, was der Wechsel in der praktischen Zusammenarbeit bedeutet."
Außerdem hat im Januar noch ein neuer islamischer Verband die Bühne betreten: Muslime in Niedersachsen. Im Gegensatz zu Ditib und zu Schura, der enge Verbindungen zum Türkei-nahen Verband Milli Görüs nachgesagt werden, setzt der neue Verband auf Unabhängigkeit. Als Mitglied der Landesregierung hält sich Jörg Mielke zurück mit einer Bewertung des neuen Islamverbandes. Aber:
"Es macht deutlich, dass wir ein Grundproblem im Dialog mit den Muslimen haben, es gibt nicht die eine Gruppierung, die für alle sprechen kann. Dass das eine sehr bunte Landschaft ist, wird durch die Gründung des neuen Verbandes sehr deutlich. Bei weiteren Gesprächen säße jetzt ein weiterer Verhandlungspartner mit am Tisch."
Spaltung der Muslime
Die Reaktionen von Schura und Ditib sind eindeutig. Ali Ünlü sagt, die Gründung eines neuen Verbandes in Niedersachsen sei – so wörtlich- "Blödsinn":
"Braucht Niedersachsen einen solchen Verband? Meiner Ansicht nach nicht. In Ditib und Schura sind alle muslimischen Teile vertreten. (…) es führt nur zu einer Spaltung der Muslime."
Das Land kooperiert auf mehreren Ebenen mit Ditib und Schura. So auch im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück. Politisch zuständig ist hier Björn Thümler, niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Der CDU-Politiker will ein grundsätzliches Problem angehen: die Frage der Finanzierung deutscher Imame. Denn noch kommen die meisten Imame – mit türkischen Beamtengehalt - aus Ankara.
"Wir haben uns überlegt, dass die Absolventen (…) eine Einfach-Lehrerausbildung machen und dann als Religionslehrer an der Schule tätig sind und dann am Nachmittag als Imame tätig sind."
Doch in dieser Frage sei man mit dem Kultusministerium noch nicht weitergekommen.
Die Konflikte zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den türkisch geprägten Islamverbänden verdeutlichen ein Dilemma, das der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig so umschreibt:
"Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hat eine Idealvorstellung eines deutschen Islam, der sich von ethnischen Herkünften löst, eher nach religiösen Strömungen hin orientiert, (..) und komischerweise geschieht das nicht. (…) Das mag man beklagen, aber das ist die Realität. (…) Wir können auch nicht in Anlehnung an den preußischen Kulturkampf verordnen, wie Gläubige sich zu verhalten haben."
Die deutsche Integrationspolitik steckt an dieser Stelle in einer Sackgasse: Mit dem deutsch-türkischen Verband Ditib will man nicht so recht, aber ohne Ditib geht es eigentlich auch nicht.
