"Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag - aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung". Sie machte außerdem deutlich, dass auch ein Scheitern des gesamten Vorhabens möglich sei.
Die CDU-Politikerin griff Arbeitsministerin Andrea Nahles direkt an. Diese handle verantwortungslos, sollte der Gesetzentwurf "handwerklich nicht so ausgestaltet werden, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird". Klöckner geht es dabei um die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Klöckner sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt."
CDU befürchtet Frühverrentungswelle
Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen, so Klöckner: "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert." Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder beim CDU-Parteitag in Berlin eine harte Haltung gegenüber der SPD angekündigt. Die CDU werde dafür sorgen, "dass die Handschrift der Union, die im Koalitionsvertrag drin ist, auch bei der Umsetzung deutlich wird", so Kauder.
CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU und SPD zu einer vernünftigen Debatte über Korrekturen an Nahles´ Rentenpaket ermahnt. Drohungen wie von Klöckner wies der bayerische Ministerpräsident scharf zurück. "Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden", sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Drohungen aus der Union zurück, das Vorhaben platzen zu lassen, falls es keine Korrektur bei der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten geben sollte.
Studie stuft Rentenpläne als "höchst kritisch" ein
Die Pläne für eine Rente mit 63 Jahren werden in einer internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung "höchst kritisch" bewertet. "Erfolgreiche Strukturreformen in der Rentenpolitik wieder aufzuweichen, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre etwa bei der Generationengerechtigkeit", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.
Die Rente mit 67 Jahren habe zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme mit beigetragen. "Die Rentenpläne der Bundesregierung sind kein gutes Signal an die EU-Krisenländer, die noch erhebliche Strukturreformen vor sich haben", sagte De Geus.
Rente mit 63 steht im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeit festgelegt - allerdings ohne dies zeitlich einzugrenzen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es seit Wochen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und die SPD-Pläne zur Rente ab 63. Das Rentenpaket soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.
(swe/tzi)
